18.11.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Vielen Verbrauchern ist gar nicht klar, dass jeder automatisch die höheren Preise mitbezahlt, die ein Unternehmen zur Deckung von Forderungsausfällen einkalkulieren muss
Die Vernetzung der Handelsregister der EU-Mitgliedstaaten stand im Zentrum einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages

18.11.14 - Erweiterte Regeln für Inkassoschreiben traten zum 1. November in Kraft
Rund 20 Millionen außergerichtliche Mahnschreiben verschicken Inkassounternehmen jedes Jahr. Über 5 Milliarden Euro an ausstehenden Zahlungen führen sie so ihren gut 500.000 Auftraggebern zurück, darunter Handelsunternehmen, das Handwerk, Finanzdienstleister und die öffentliche Hand. "Vielen Verbrauchern ist gar nicht klar, dass jeder automatisch die höheren Preise mitbezahlt, die ein Unternehmen zur Deckung von Forderungsausfällen einkalkulieren muss. Die Inkassowirtschaft hilft, diesen Betrag möglichst gering zu halten. Das verhindert zudem viele Insolvenzen und sichert zahlreiche Arbeitsplätze", erklärt Kay Uwe Berg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU), aus Anlass der Einführung erweiterter Informationspflichten für die Branche.

18.11.14 - Angekündigt: "Compliance Wintercampus 2015" – Exklusive Zertifizierung zum Chief Compliance Officer
Nach dem erfolgreichen Compliance Sommercampus 2014 bietet der Wirtschaftscampus mit dem Compliance Wintercampus 2015 erneut den sofortigen Start zur Ausbildung mit anschließender Zertifizierung bundesweit in Deutschland, in Wien und für die Schweiz zum Certified Chief Compliance Officer (Certified CCO) in einem exklusiven Fernlehrgang mit zwei integrierten Präsenzphasen an. Der Fernlehrgangs zum Certified Chief Compliance Officer richtet sich unternehmensgrößen- und branchenübergreifend sowohl an bereits tätige oder zukünftige Compliance – Beauftragte, an Mitarbeiter aus den Bereichen Finanzbuchhaltung, Controlling, Einkauf und Vertrieb, an Geschäftsführer, Mitglieder der Geschäftsführung, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer als auch an Geldwäsche- und Antikorruptionsbeauftragte.

18.11.14 - Vernetzung der Handelsregister der EU-Mitgliedstaaten
Die Vernetzung der Handelsregister der EU-Mitgliedstaaten stand im Zentrum einer öffentlichen Anhörung des Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages. Grundlage der Anhörung ist ein Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung, mit dem diese die Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlamentes und des Europäischen Rates umsetzt.

18.11.14 - Arbeiten an der EU-Richtlinie zur Einrichtung eines EU-PNR-Systems sollten "zeitnah fortgesetzt werden"
Um die "Einrichtung eines europäischen Systems zur Sammlung von Fluggastdaten (Passanger Name Records - PNR)" geht es in der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie die Regierung darin ausführt, hat der Europäische Rat (ER), zusammengesetzt aus den Staats-und Regierungschefs aller EU-Staaten sowie den Präsidenten des ER und der Europäischen Kommission, in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 30. August 2014 "einvernehmlich den Rat und das Europäische Parlament ersucht, die Arbeiten an dem Richtlinien-Vorschlag zur Sammlung von PNR-Daten vor Jahresende abzuschließen".

18.11.14 - Datenschutzproblem: Meldung und die Vorbeugung von IT-Sicherheitsangriffen lassen sich nicht ohne die Verarbeitung personenbeziehbarer Daten realisieren
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat Ende August 2014 den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes veröffentlicht und zur fachlichen Diskussion gestellt. Inzwischen hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hierzu eine umfangreiche und detaillierte Stellungnahme erarbeitet und dem BMI zur Kenntnis gegeben. Darin wird das Anliegen des Entwurfes nachdrücklich begrüßt. Im Detail sieht das ULD jedoch noch starken Korrekturbedarf.


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Weitere Meldungen

17.11.14 - Kreditkartenbetrug bei Distanzzahlungen: Neue Authentifizierungsmethode hilft Kartenemittenten bei Betrugsbekämpfung
Ausgestattet mit intelligenten, selbstlernenden Authentifizierungstechnologien kann ab sofort eine neue Version von „CA Risk Analytics“ genutzt werden. Probleme beim Onlinekauf lassen sich hiermit für den Verbraucher auf ein Minimum reduzieren, während Kartenemittenten Betrugsfälle eindämmen und Umsätze steigern können – und zwar bei höchstmöglicher Flexibilität und Kontrolle für ihr gesamtes Betrugserfassungssystem.

17.11.14 - Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 2. Juli 2014 XI R 22/10 und XI R 39/10 geklärt, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundsätzlich unionsrechtskonform ist, obwohl entsprechende Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen nicht von dieser Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen. Im Verfahren XI R 39/10 hat der BFH außerdem entschieden, dass die Rechtslage anders zu beurteilen sein kann, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankenfahrten auf mit Großkunden geschlossenen Sondervereinbarungen beruhen, die auch für Taxiunternehmer gelten.

17.11.14 - Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG ist, steht dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu.

17.11.14 - Strafvorschriften gegen Wirtschaftskriminalität werden strenger: Was Unternehmer jetzt wissen müssen
Die SPD plant in den sozialdemokratisch geführten Bundesländern eine Verschärfung der Strafvorschriften gegen Wirtschaftskriminalität. Das sogenannte Verbandsstrafgesetzbuch soll noch diesen Herbst dem Bundestag vorgelegt werden. Bisher konnten bei gesetzeswidrigen Handlungen nur die verantwortlichen Personen strafrechtlich belangt werden, Unternehmen wurde lediglich eine Geldbuße auferlegt. Mit der Einführung des neuen Gesetzes müssen diese aber künftig auch schwere Konsequenzen fürchten, wenn sie kein geeignetes System zur Vorbeugung von wirtschaftskriminellen Handlungen nachweisen können.

17.11.14 - Appell der Europäischen Verbraucherverbände an die EU-Bürgerbeauftragte
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die weiteren Mitglieder des Europäischen Dachverbandes der Verbraucherorganisationen BEUC fordern die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aushandlung von internationalen Handels- und Investitionsabkommen. Insbesondere beim derzeit verhandelten EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) müsste eine breite Beteiligung ermöglicht werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme an die Europäische Bürgerbeauftragte wird der öffentliche Zugang zu Verhandlungsdokumenten gefordert. Die Kommentierung im Rahmen von Konsultationen müsste ermöglicht werden und das bei der Europäischen Kommission eingerichtete Beratergremium gestärkt werden. "Erst 15 Monate nach Verhandlungsbeginn wurde das Verhandlungsmandat der EU veröffentlicht. Das muss nun endlich der Startschuss für Transparenz bei TTIP sein", sagt Helga Springeneer, Leiterin Verbraucherpolitik beim vzbv.