17.11.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die SPD plant in den sozialdemokratisch geführten Bundesländern eine Verschärfung der Strafvorschriften gegen Wirtschaftskriminalität. Das sogenannte Verbandsstrafgesetzbuch soll noch diesen Herbst dem Bundestag vorgelegt werden
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die weiteren Mitglieder des Europäischen Dachverbandes der Verbraucherorganisationen BEUC fordern die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aushandlung von internationalen Handels- und Investitionsabkommen

17.11.14 - Kreditkartenbetrug bei Distanzzahlungen: Neue Authentifizierungsmethode hilft Kartenemittenten bei Betrugsbekämpfung
Ausgestattet mit intelligenten, selbstlernenden Authentifizierungstechnologien kann ab sofort eine neue Version von „CA Risk Analytics“ genutzt werden. Probleme beim Onlinekauf lassen sich hiermit für den Verbraucher auf ein Minimum reduzieren, während Kartenemittenten Betrugsfälle eindämmen und Umsätze steigern können – und zwar bei höchstmöglicher Flexibilität und Kontrolle für ihr gesamtes Betrugserfassungssystem.

17.11.14 - Grundsätzlich kein ermäßigter Steuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit zwei Urteilen vom 2. Juli 2014 XI R 22/10 und XI R 39/10 geklärt, dass die Regelung in § 12 Abs. 2 Nr. 10 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundsätzlich unionsrechtskonform ist, obwohl entsprechende Personenbeförderungsleistungen mit Mietwagen nicht von dieser Vergünstigung erfasst sind, sondern nach § 12 Abs. 1 UStG dem Regelsteuersatz unterliegen. Im Verfahren XI R 39/10 hat der BFH außerdem entschieden, dass die Rechtslage anders zu beurteilen sein kann, wenn von einem Mietwagenunternehmer durchgeführte Krankenfahrten auf mit Großkunden geschlossenen Sondervereinbarungen beruhen, die auch für Taxiunternehmer gelten.

17.11.14 - Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres
Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein. Bei der Prüfung, ob eine solche vom Arbeitgeber freiwillig begründete Urlaubsregelung dem Schutz älterer Beschäftigter dient und geeignet, erforderlich und angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG ist, steht dem Arbeitgeber eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu.

17.11.14 - Strafvorschriften gegen Wirtschaftskriminalität werden strenger: Was Unternehmer jetzt wissen müssen
Die SPD plant in den sozialdemokratisch geführten Bundesländern eine Verschärfung der Strafvorschriften gegen Wirtschaftskriminalität. Das sogenannte Verbandsstrafgesetzbuch soll noch diesen Herbst dem Bundestag vorgelegt werden. Bisher konnten bei gesetzeswidrigen Handlungen nur die verantwortlichen Personen strafrechtlich belangt werden, Unternehmen wurde lediglich eine Geldbuße auferlegt. Mit der Einführung des neuen Gesetzes müssen diese aber künftig auch schwere Konsequenzen fürchten, wenn sie kein geeignetes System zur Vorbeugung von wirtschaftskriminellen Handlungen nachweisen können.

17.11.14 - Appell der Europäischen Verbraucherverbände an die EU-Bürgerbeauftragte
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die weiteren Mitglieder des Europäischen Dachverbandes der Verbraucherorganisationen BEUC fordern die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Aushandlung von internationalen Handels- und Investitionsabkommen. Insbesondere beim derzeit verhandelten EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP) müsste eine breite Beteiligung ermöglicht werden. In einer gemeinsamen Stellungnahme an die Europäische Bürgerbeauftragte wird der öffentliche Zugang zu Verhandlungsdokumenten gefordert. Die Kommentierung im Rahmen von Konsultationen müsste ermöglicht werden und das bei der Europäischen Kommission eingerichtete Beratergremium gestärkt werden. "Erst 15 Monate nach Verhandlungsbeginn wurde das Verhandlungsmandat der EU veröffentlicht. Das muss nun endlich der Startschuss für Transparenz bei TTIP sein", sagt Helga Springeneer, Leiterin Verbraucherpolitik beim vzbv.


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