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22.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Daten von europäischen Flugpassagieren werden angeblich nur in Einzelfällen an US-Geheimdienste weitergereicht
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über die Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung angenommen


22.01.14 - Neuerungen im Jahr 2014: Bilanzierende Unternehmen müssen im Jahr 2014 zusätzlich zur elektronischen Steuererklärung auch ihre Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlicher Gliederung in digitaler Form an die Finanzverwaltung übermitteln
Der Bitkom nennt die wichtigsten Neuerungen in den Bereichen IT, Telekommunikation und Internet im Jahr 2014.
Roaming günstiger: Im kommenden Jahr wird die Handynutzung im europäischen Ausland erneut preiswerter. Ab dem 1. Juli 2013 beträgt die Preisobergrenze für ausgehende Telefonate 19 Cent pro Minute. Vorher waren es 24 Cent. Die Telefonminute für eingehende Anrufe darf maximal 5 Cent kosten (vorher 7 Cent). Der Preis für eine SMS aus dem EU-Ausland sinkt von 8 Cent auf 6 Cent. Deutlich günstiger wird auch die Nutzung von Datentarifen, ein Megabyte kostet ab Juli maximal 20 Cent nach zuvor 45 Cent.

22.01.14 - Beamte als Tippgeber für Versicherungen: Beamte, die schuldhaft ihre Pflichten verletzten, begingen ein Dienstvergehen
Beamte, die als "Vertrauensmitarbeiter" oder Tippgeber für Versicherungen aktiv werden, müssen sich diese Nebentätigkeit vorher genehmigen lassen. Zudem hätten die Beamten bei ihrer Nebentätigkeit gesetzliche Pflichten, wie etwa die Verschwiegenheitspflicht, sowie Auflagen und Bedingungen zu beachten. "Dies schließt die Nutzung dienstlich bekannt gewordener personenbezogener Informationen für die Vermittlungstätigkeit aus", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in der es um das Vertriebsmodell der Debeka-Versicherung mit Hilfe von Beamten geht.

22.01.14 - Weitergabe von Daten aus dem PNR-Abkommen (Passenger Name Record) an andere US-Behörden
Die Daten von europäischen Flugpassagieren werden angeblich nur in Einzelfällen an US-Geheimdienste weitergereicht. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/40) schreibt, ist die Weitergabe von Daten aus dem PNR-Abkommen (Passenger Name Record) an andere US-Behörden abschließend geregelt. Demnach darf das US-Heimatschutzministerium (DHS) die Passagierdaten nur nach sorgfältiger Prüfung und nur zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung terroristischer und damit verbundener Straftaten weitergeben.

22.01.14 - Europäische Kommission präsentiert Fahrplan für die Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung
Gerade zur Weihnachtszeit wird der Zustellungsmarkt mit der überdurchschnittlich hohen Anzahl verschickter Pakete ganz besonders auf die Probe gestellt. Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung über die Vollendung des Binnenmarkts für die Paketzustellung angenommen. Dahinter steht der Wunsch, den elektronischen Handel in der EU stärker zu fördern und gleichzeitig erschwingliche und hochwertige Paketzustellungsdienste für Online-Einzelhändler und Verbraucher zu gewährleisten.

22.01.14 - Unsicherheitsbewältigung im Rahmen der Unternehmenssteuerung
Zwar stand der diesjährige Deutsche Betriebswirtschafter-Tag 2013 unter dem Motto "Unternehmenssteuerung in unsicheren Zeiten". Der Eindruck, dass dies dahin ausgelegt werden könnte, die Bewältigung von Unsicherheit wäre in heutiger Managementperspektive etwas Besonderes, ist jedoch trügerisch. Unsicherheitsbewältigung als das Leitthema des diesjährigen DBT ist aber keine neue Anforderung an die Verantwortlichen für die Unternehmensführung, sondern seit jeher Kern der unternehmerischen Betätigung. Das Versagen Einzelner und insbesondere Erscheinungsformen kollektiven Versagens wie nach der Finanzmarktkrise lassen den Ruf nach mehr Regulierung und der Einrichtung von Compliance-Management-Systemen (CMS) immer lauter werden.


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