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21.01.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


Während der Eurokrise hat die Europäische Zentralbank (EZB) geholfen, die Finanzmärkte zu beruhigen und als Teil der Troika die Krisenländer unterstützt. In Zukunft wird die EZB auch Europas größte Banken beaufsichtigen
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die den stromintensiven Unternehmen gewährte Teilbefreiung von einer Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland (sogenannte "EEG-Umlage") mit EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht



21.01.14 - Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "gegen demokratiegefährdende Überwachung" vorgehen und den Grundrechteschutz sicherstellen
Die Deutsche Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "gegen demokratiegefährdende Überwachung" vorgehen und den Grundrechteschutz sicherstellen. "Parallel zur umfassenden Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe der massenhaften Überwachung der Kommunikation durch Geheimdienste müssen wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um den Grundrechteschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und einen sofortigen Stopp des Ausspionierens von Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu erreichen", schreibt die Fraktion in der Begründung eines entsprechenden Antrags.

21.01.14 - Janusgesicht der EZB: Zwischen Troika und Bankenaufsicht
Während der Eurokrise hat die Europäische Zentralbank (EZB) geholfen, die Finanzmärkte zu beruhigen und als Teil der Troika die Krisenländer unterstützt. In Zukunft wird die EZB auch Europas größte Banken beaufsichtigen. Der Wirtschaftsausschuss stimmte am 17. Dezember über den Jahresbericht 2012 der EZB ab. Wir haben drei EU-Abgeordneten verschiedener Parteien nach ihrer Meinung zur EZB gefragt.

21.01.14 - Wichtige Schritte in Richtung eines soliden Rahmens für den Finanzsektor in Europa und einer Bankenunion für den Euroraum
Die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass der Finanzsektor besser reguliert und beaufsichtigt werden muss. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission seit 2010 fast 30 Regelungen vorgeschlagen, die sicherstellen sollen, dass alle Akteure, Produkte und Märkte des Finanzsektors angemessen reguliert und effizient beaufsichtigt werden. Diese Regelungen bilden den grundlegenden Rahmen für alle 28 EU-Mitgliedstaaten und dienen dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen.

21.01.14 - Staatliche Beihilfen: Europäische Kommission eröffnet eingehende Prüfung der Förderung stromintensiver Unternehmen durch Teilbefreiung von EEG-Umlage
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die den stromintensiven Unternehmen gewährte Teilbefreiung von einer Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland (sogenannte "EEG-Umlage") mit EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Auf der Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der Fassung 2012 (EEG 2012) wird stromintensiven Unternehmen eine Teilbefreiung von der EEG-Umlage gewährt. Die Kommission wird außerdem die Teilbefreiung von der EEG-Umlage prüfen, die gewährt wird, wenn die Strommenge eines Lieferanten zu mindestens 50 Prozent aus inländischen Kraftwerken stammt, die erneuerbare Energie nutzen ("Grünstromprivileg"). Die Eröffnung eines eingehenden Prüfverfahrens gibt Beteiligten die Möglichkeit, zu der betreffenden Maßnahme Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

21.01.14 - Vorstandsvergütung in Europa nach der Krise: Was hat sich geändert?
Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird häufig mit Strukturen der Vorstandsvergütung insbesondere im Finanzdienstleistungssektor in Verbindung gebracht. Es wird kritisiert, dass die Vorstandsvergütung vor der Krise zu sehr von kurzfristiger variabler Vergütung geprägt war, was zu kurzsichtigen Managemententscheidungen geführt haben soll. Des Weiteren wird angemerkt, dass sich Vergütungsstrukturen negativ auf den Umgang mit Risiken sowie auf die Risikobereitschaft auswirken.


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