27.02.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

In vielen Kunststoffprodukten kommen sogenannte Polycyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) vor - die EU wird ihre Verwendung nun einschränken
Bislang ist nur direkter Stimmenkauf strafbar, wenn also ein gewählter Volksvertreter Zuwendungen für ein konkretes Abstimmungsverhalten im Einzelfall entgegennimmt

27.02.14 - Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) soll den Handel zwischen der USA und der EU fördern, aber:
EU-Abgeordnete haben in einer Anhörung am 11. Februar davor gewarnt, das Vorsorgeprinzip der EU bei den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) aufzugeben. Die EU sei immer zurückhaltender als die USA gewesen bei gentechnisch veränderten Organismen, Lebensmitteln geklonter Tiere und Hormonen im Rindfleisch. Die Anhörung im Rechtsausschuss ging der Frage nach, welche Gesetzesänderungen für das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erforderlich wären.

27.02.14 - Ab Dezember 2015 soll es verbindliche Grenzwerte für PAK in Produkten geben, die in Kontakt mit der Haut oder in den Mund kommen
Als Umweltchemikalien sind sie allgegenwärtig. Wir nehmen sie über Nahrung und Atemluft auf. Auch in vielen Kunststoffprodukten kommen sogenannte Polycyklische Aromatische Kohlenwasserstoffe – kurz PAK – vor. Die EU wird ihre Verwendung nun einschränken. Ab Dezember 2015 soll es verbindliche Grenzwerte für PAK in Produkten geben, die in Kontakt mit der Haut oder in den Mund kommen. Produkte, die den jeweils vorgeschriebenen Wert überschreiten, dürfen dann nicht mehr vertrieben werden. Die jetzt festgelegten Werte werden in vier Jahren erneut überprüft.

27.02.14 - "Akt symbolischer Gesetzgebung": Nach jahrelangen Debatten existiert nun endlich ein Gesetzentwurf zur schärferen Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung
Weithin auf Zustimmung stieß bei den Sachverständigen zum Auftakt einer Anhörung des Rechtsausschusses ein Gesetzentwurf (18/476), mit dem die Koalition den Kampf gegen Korruption auf allen parlamentarischen Ebenen vom Gemeinderat bis zum Bundestag verstärken will. Allerdings plädierten manche Experten im Detail für Änderungen, um etwa durch präzisere Formulierungen die Gefahr zu verringern, dass in Wahlkämpfen vorschnell Ermittlungen gegen Kandidaten eingeleitet würden und so das Gesetz politisch instrumentalisiert werde.
Bislang ist nur direkter Stimmenkauf strafbar, wenn also ein gewählter Volksvertreter Zuwendungen für ein konkretes Abstimmungsverhalten im Einzelfall entgegennimmt. Union und SPD wollen den Begriff der Korruption auf alle unsauberen Verhaltensweisen in Ausübung eines Mandats ausdehnen. Im Entwurf heißt es: "Wer als Mitglied einer Volksvertretung […] einen ungerechtfertigten Vorteil […] dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandats eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."

27.02.14 - VdK kritisiert Pläne zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
Der Sozialverband VdK lehnt die geplante Finanzierungsreform der gesetzlichen Krankenversicherung als unzureichend ab. "An der grundsätzlichen Schieflage der Lastenverteilung wird sich damit nichts ändern", kritisiert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. "Mit dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils werden Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich, die schon für 2015 absehbar sind, einseitig den Arbeitnehmern und Rentnern durch Zusatzbeiträge aufgebürdet." Geplant ist eine Absenkung des Beitragssatzes von 15,5 auf 14,6 Prozent, zunächst paritätisch auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf je 7,3 Prozent verteilt. Der Sozialverband VdK geht davon aus, dass die damit fehlenden 11 Milliarden Euro sofort als prozentualer Zusatzbeitrag bei den Arbeitnehmern und Rentnern anfallen werden.

27.02.14 - Das Regelwerk ONR 192050: Compliance-Management-Standard in Österreich
Das Regelwerk ONR 192050 "Compliance Management Systeme (CMS) – Anforderungen und Anleitung zur Anwendung" wurde vom Austrian Standards Institute (früher: Österreichisches Normungsinstitut) in einem Arbeitskomitee von Compliance-Experten aus allen Stakeholder-Kreisen erarbeitet und veröffentlicht. Die ONR 192050 bildet alle Elemente eines aufrechten, soliden Bemühens einer Organisation zur Einhaltung verbindlicher Regeln ab und etabliert damit den State of the Art zu diesem Thema.


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