29.10.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

CETA und TTIP stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo
Die Oppositionsfraktionen sind mit Vorstößen zur Einführung einer Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder gescheitert

29.10.14 - Deckelung des Dispositions- und Überziehungskredits bei Girokonten abgelehnt
Mit den Stimmen der SPD- und CDU/CSU-Fraktion hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zwei Anträge der Linken (18/807) und Bündnis 90/Die Grünen (18/1342) zur Deckelung des Dispositions- und Überziehungskredits bei Girokonten abgelehnt. Nach dem Antrag der Linksfraktion sollen die Zinsen für eingeräumte Dispositionskredite sowie für geduldete Überziehungskredite künftig höchstens fünf Prozentpunkte über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) liegen dürfen. Die Grünen hingegen fordern in ihrem Antrag die Senkung der Zinsen auf ein "vertretbares Niveau", das einerseits dem Verbraucherschutz Rechnung trägt und andererseits die Refinanzierungs- und Risikokosten der Bank berücksichtigt. Die Linke stimmte für ihren Antrag, Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich, wohingegen die Grünen den eigenen Antrag unterstützten und die Linke sich hier enthielt.

29.10.14 - Fachgespräch zu CETA und TTIP
Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) stoßen bei Experten auf ein geteiltes Echo. Insbesondere Fragen zum Investorenschutz und zu den Ratifikationsverfahren fanden in einem Fachgespräch im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unterschiedliche Bewertung.
Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln bezeichnete die im Freihandel verkörperte Offenheit als "bevorzugtes Konzept zur Schaffung von Wohlstand". Neben ökonomischen Vorteilen und der Möglichkeit, Standards im Welthandel zu setzen, wäre ein solch "transatlantischer Schulterschluss" auch ein wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Gestaltungswillen der EU. Auch Jan von Herff vom Chemiekonzern BASF sprach von einem "positiven geostrategischen Effekt". Die Abkommen böten die Möglichkeit der Regelsetzung weit über die jeweils eigenen Wirtschaftsräume der beteiligten Partner hinaus.

29.10.14 - Ceta: Die Schaffung einer eigenen Schiedsgerichtsbarkeit ist nach kanadischer Einschätzung unerlässlich, obwohl die Vertragspartner über ordentliche Gerichtssysteme verfügen
Der kanadische Chefunterhändler Steve Verheul hat vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie deutlich gemacht, dass die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zum Freihandelsabkommen Ceta aus der Sicht Ottawas beendet sind. Der Ausschuss befasste neben Ceta auch mit dem umstrittenen EU-Handelsabkommen mit den USA (TTIP). Basis ist für Kanada der bisher nur in Englisch vorliegende Text, der am 26. September beim EU-Kanada-Gipfel abgenickt wurde. Er wird jetzt etwa ein halbes Jahr lang juristisch geprüft, bevor dann nach Übersetzung in alle EU-Amtssprachen die Ratifizierungsprozedur beginnt.

29.10.14 - Opposition bemängelt: Die Verquickung wirtschaftlicher und politischer Interessen untergrabe das Vertrauen in Politik
Die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sind im Innenausschuss mit Vorstößen zur Einführung einer Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder gescheitert. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD votierte der Ausschuss bei Enthaltung der Grünen-Fraktion gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (18/285). Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke lehnte das Gremium zugleich mit der Koalitionsmehrheit einen Antrag der Grünen (18/292) ab.
Zuvor war eine Einigung der Fraktionsspitzen von Union und SPD auf Regeln für Wechsel von der Regierungsbank in die Wirtschaft bekannt geworden. Nach Presseberichten soll dabei das Bundeskabinett in jedem Einzelfall über mögliche Interessenkollisionen entscheiden. Wird die Gefahr von Interessenskonflikten festgestellt, soll demnach eine Karenzzeit von zwölf Monaten gelten, bei besonderen Fällen von bis zu 18 Monaten. Die Regierung soll den Angaben zufolge dazu nun einen Gesetzentwurf vorlegen.

29.10.14 - Governance bei börsennotierten Familienunternehmen - Ist weniger mehr?
Wie berechtigt ist die These, dass Familienunternehmen aufgrund des intensiven Eigeninteresses der Eigentümer kein umfangreiches Governance-Regelwerk wie den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) benötigen? Nachfolgend soll die Vermutung dieser sog. Monitoring-Hypothese, dass "Family businesses can more readily by-pass the adversarial qualities of conventional business governance“, anhand der kapitalmarktmäßigen Performance börsennotierter Familienunternehmen über relevante Zeiträume überprüft werden. Anschließend werden eine Darstellung der alternativen Wege der Einflussnahme der Familien und eine Analyse von deren Geeignetheit aus Kapitalmarktsicht vorgenommen.


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