30.10.14 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhalten
Forderungen der 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zielen auf bessere Kontrollinstrumente und -möglichkeiten durch unabhängige Datenschutzbehörden ab

30.10.14 - Andrea Voßhoff: "Nur eine funktionsfähige Datenschutzbehörde ist auch unabhängig"
Der Deutsche Bundestag beriet das Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund, mit dem die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine eigenständige und unabhängige oberste Bundesbehörde umgewandelt werden soll. Die Bundesbeauftragte untersteht damit künftig nur noch einer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle. Die bisher bestehende Rechtsaufsicht durch die Bundesregierung und die Dienstaufsicht durch das Bundesministerium des Innern werden abgeschafft.

30.10.14 - Ob private Unternehmen oder staatliche Stellen – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung braucht handlungsmächtige Kontrollinstanzen
Personenbezogene Daten treten immer stärker in den Fokus von öffentlichen und privaten Stellen, die sie in großem Stil erfassen, speichern und verarbeiten. Dabei wird häufig die Sammelwut nur durch die technischen Möglichkeiten begrenzt; ein Ende ist nicht abzusehen. Immer schwerer wird es, der digitalen Technik und der Kapitalisierung von Daten die begrenzende Funktion der Rechte Betroffener entgegenzustellen. Folgerichtig zielen die Forderungen der 88. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder zum größten Teil auf bessere Kontrollinstrumente und -möglichkeiten durch unabhängige Datenschutzbehörden ab.

30.10.14 - Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle unterstehen
Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2848) vor.

30.10.14 - Kooperation des deutschen Geheimdiensts mit der NSA
Defizite bei der praktischen Handhabung des Datenschutzes innerhalb des Bundesnachrichtendienstes (BND) und unterschiedliche rechtliche Positionen im Geheimdienst zu der im bayerischen Bad Aibling betriebenen Satellitenaufklärung ausländischer Datenströme wurden beim Auftritt der BND-Datenschutzbeauftragten vor dem Untersuchungsausschuss deutlich, der den Spähskandal über die massenhafte Ausforschung der Telekommunikationsdaten deutscher Bürger durch den US-Nachrichtendienst NSA und andere ausländische Dienste durchleuchten soll.

30.10.14 - Farbe bekennen: Transparenz der Kompetenz im Aufsichtsrat
Das dichter werdende Regelwerk im Bereich der Corporate Governance und die stetig ansteigende Komplexität der Geschäftstätigkeit haben die Anforderungen an Aufsichtsräte enorm erhöht. Es liegt also in der Natur der Sache, dass ein einzelnes Mitglied nicht auf allen Aufgabengebieten über ausreichend Kompetenz verfügen kann.


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