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31.10.14 - Compliance- & Governance-Newsletter


In Deutschland soll der europäische elektronische Mautdienst eingeführt werden
Verbindliche Regeln zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei transnationale Unternehmen gefordert



31.10.14 - Bankenverband begrüßt europaweite Bekämpfung von Steuerbetrug auf Basis des internationalen OECD-Standards
"Wir begrüßen die Entscheidung der EU, künftig den europaweiten Informationsaustausch auf Basis eines international einheitlichen Standards durchzuführen", erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands. Die europäischen Finanzminister (ECOFIN) haben eine Änderung der EU-Amtshilferichtlinie beschlossen, die sicherstellen soll, dass der von der OECD entwickelte Standard für einen zwischenstaatlichen steuerlichen Informationsaustausch bei grenzüberschreitenden Kapitalanlagen in Europa umgesetzt wird – der so genannte Common Reporting Standard, kurz CRS.

31.10.14 - Einführung der Maut: Derzeit gibt es in Europa viele verschiedene mautpflichtige Streckennetze und Mautsysteme, heißt es im Gesetzentwurf zur Begründung
In Deutschland soll der europäische elektronische Mautdienst eingeführt werden. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/2656) stimmte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mit den Stimmen der Abgeordneten der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung zu. In dem mit derselben Mehrheit beschlossenen Änderungsantrag wurde festgelegt, dass der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist.

31.10.14 - Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei transnationalen Unternehmen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert verbindliche Regeln zur Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei transnationale Unternehmen. Die Prinzipien der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angenommenen "Guiding Principles on Business and Human Rights" – und die damit verbundenen sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Standards müssen durchgesetzt werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/2746).

31.10.14 - Novellierung des VIG hat sowohl in materieller als auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu Verbesserungen geführt
Das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) hat den Zugang der Öffentlichkeit zu behördlichen Informationen durch Verzicht auf schriftliche Antragstellung, effizientere Ausgestaltung der Regelungen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse oder Straffung des Anhörungsverfahrens vereinfacht. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (18/2691) auf eine Kleine Anfrage (18/2527) der Fraktion Die Linke.

31.10.14 - Integrated Reporting: Ist Vergleichbarkeit in der Vielfalt möglich?
Mit der Veröffentlichung des <IR>-Framework des Integrated Reporting Council (IIRC) steht den Anwendern bereits seit fast einem Jahr ein prinzipienorientiertes Rahmenwerk zur Verfügung, das in unterschiedlichen Berichtsformen umgesetzt werden kann. Der folgende Beitrag untersucht die zu beobachtenden Anwendungsformen von Integrated Reporting in der deutschen Berichtspraxis und unterbreitet zum Zwecke der besseren Vergleichbarkeit einen Vorschlag für eine einheitliche Berichtsstruktur.


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