01.06.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ohne rasche Maßnahmen zur Unterstützung der digitalen Transformation der Wirtschaft würden Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb zurückfallen
Eine Verankerung des betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten in der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung erwünscht

01.06.15 - Digitale Souveränität entscheidet über Zukunft Deutschlands
Deutschland und Europa müssen zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um bei der Digitalisierung Anschluss halten zu können und verlorenes Terrain zurückzuerobern. Ohne rasche Maßnahmen zur Unterstützung der digitalen Transformation der Wirtschaft würden Deutschland und Europa im internationalen Wettbewerb zurückfallen und damit die Grundlagen für den Wohlstand künftiger Generationen verspielen. Darauf hat der Digitalverband Bitkom hingewiesen.

01.06.15 - Ärzte dürfen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen Rückstellungen bilden
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. November 2014 VIII R 13/12 entschieden, dass Ärzte, die die vorgegebenen Richtgrößen für die Verschreibung von Arznei-, Verband- und Heilmitteln um mehr als 25 Prozent überschreiten, Rückstellungen für Honorarrückforderungen der Krankenkassen bilden dürfen.

01.06.15 - Scoring: Informations- und Auskunftsansprüche für Verbraucher im Bundesdatenschutzgesetz reichen nicht aus
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will sogenannte Scoring-Verfahren verbraucherfreundlicher gestalten. Unter anderem sieht der Gesetzentwurf der Fraktion (18/4864) vor, mehr Transparenz für die Betroffenen herzustellen. Mit dem sogenannten Scoring wird von Auskunfteien, wie zum Beispiel der Schufa, oder anderen Unternehmen die Kreditwürdigkeit einer Person ermittelt.

01.06.15 - Datenschützer kämpfen für betriebliche Datenschutzkontrolle
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten wirbt bei der Bundesregierung für eine Verankerung des betrieblichen und behördlichen Datenschutzbeauftragten in der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung. Das deutsche Modell aus Datenschutzbeauftragten auf der einen und der Datenschutzkontrolle durch Behörden auf der anderen Seite sei eine Erfolgsgeschichte und helfe Bürokratie einzudämmen, sagte der Vorstandsvorsitzende des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten, Thomas Spaeing, auf dem Verbandstag in Berlin.

01.06.15 - Bußgeld wegen vertikaler Preisbindung bei portablen Navigationsgeräten verhängt
Das Bundeskartellamt hat eine Geldbuße in Höhe von 300.000 Euro gegen die United Navigation GmbH, Ostfildern, wegen der vertikalen Preisbindung von Einzelhändlern beim Vertrieb ihrer Produkte verhängt. Verantwortliche des Unternehmens haben im Zeitraum von Juli 2009 bis zum Mai 2014 mit verschiedenen Händlern vereinbart, dass diese beim Verkauf portabler Navigationsgeräte von United Navigation bestimmte Endkundenpreise nicht unterschreiten. Einzelne Preisvereinbarungen für die unter den Marken "Becker" und "Falk" vertriebenen Navigationsgeräte hat es bereits im Jahr 2007 gegeben.


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