29.05.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Digitalbranche kann laut Bitkom Vorreiter für eine echte und umfassende europäische Wirtschaftspolitik werden
Justiz muss mehr unternehmen, um den Bedürfnissen von Kinder in Gerichtsverfahren zu entsprechen

29.05.15 - Appell an die Medizinischen Fachgesellschaften: Interessenkonflikte von Leitlinien-Autoren müssen nicht nur erklärt, sondern reguliert werden
Klinische Leitlinien sollen Ärzten und Patienten helfen, die bestmögliche Behandlung für eine Krankheit zu finden. Sie sollen sich ausschließlich auf die verfügbare wissenschaftliche Evidenz stützen und dürfen nicht vom Gewinnstreben der Hersteller von Arzneimitteln und Medizinprodukten beeinflusst werden. Die ärztlichen Autoren medizinischer Leitlinien sind jedoch häufig mit der Industrie verflochten, beispielsweise durch Beraterverträge, Vortragshonorare und Industrie-finanzierte Studien. Daraus ergeben sich Interessenkonflikte, also das Risiko einer verzerrten Bewertung aus sachfremden Beweggründen.

29.05.15 - Europa ohne digitale Grenzen: Bitkom unterstützt EU-Pläne für einen digitalen Binnenmarkt
Die vorgestellte Strategie der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt bietet nach Ansicht des Digitalverbands Bitkom die historische Chance, die europäische IT- und Telekommunikationsbranche international wettbewerbsfähiger zu machen und zugleich die Einheit Europas voranzutreiben. "Die Digitalbranche kann Vorreiter für eine echte und umfassende europäische Wirtschaftspolitik werden. Es muss uns gelingen, dass Europa wieder Leitanbieter von und Leitnachfrager nach digitalen Technologien wird", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf.

29.05.15 - Ein digitaler Binnenmarkt für Europa: Europäische Kommission stellt 16 Initiativen zur Verwirklichung vor
Das Internet und die digitalen Technologien verändern unsere Welt – in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen. Europa muss sich die digitale Revolution zu eigen machen und für Menschen und Unternehmen Möglichkeiten in der digitalen Welt schaffen. Dies wird möglich, wenn wir die Dynamik des EU-Binnenmarkts nutzen. Die Europäische Kommission hat heute ihre detaillierten Pläne zur Schaffung eines digitalen Binnenmarkts vorgestellt und damit eine ihrer obersten Prioritäten in Angriff genommen.

29.05.15 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt unter Bedingungen grünes Licht für Kaffee-Joint-Venture von DEMB und Mondelez
Die Europäische Kommission hat die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch zwei der weltweit führenden Kaffeehersteller, D.E. Master Blenders 1753 B.V. (DEMB) aus den Niederlanden und Mondelēz International Inc. aus den USA, nach eingehender Untersuchung auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung geprüft und genehmigt. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass bestimmte Zusagen erfüllt werden, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Kommission hatte Bedenken, dass das Vorhaben in der ursprünglich angemeldeten Form im Bereich des gemahlenen Röstkaffees in Frankreich, Dänemark und Lettland sowie im Bereich der Kaffeepads in Österreich und Frankreich zu Preiserhöhungen führen würde.

29.05.15 - Europäische Union für Grundrechte stellt fest: Die Justiz muss kinderfreundlicher werden
Jahr für Jahr sind in der EU Hunderttausende von Kindern in Gerichtsverfahren involviert. In der Justiz muss mehr unternommen werden, um den Bedürfnissen dieser Kinder zu entsprechen. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hervor. Eine kindgerechtere Justiz dient dem Kindeswohl, verbessert den Kinderschutz und fördert eine sinnvolle Beteiligung der Kinder an Gerichtsverfahren.


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