28.05.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Kartellrechtliche Untersuchung zum Wettbewerb im Bereich des elektronischen Handels in der EU eingeleitet
Die Bundesregierung zeigt sich offen für einen Neuanlauf beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

28.05.15 - EU-Kommissar Jonathan Hill begrüßt Einigung auf überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie
Die Europäische Kommission begrüßt die politische Einigung, die zum Vorschlag für eine überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie erzielt wurde. Vorausgegangen waren sogenannte Trilog-Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat. Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (auch "PSD 2" genannt) ist für den Zahlungsverkehrsmarkt der EU mit einer Reihe wichtiger Neuerungen und Verbesserungen verbunden. Der Text, auf den sich Parlament und Rat heute verständigt haben, zielt darauf ab, die Verbraucher besser vor Betrug, etwaigem Missbrauch und sonstigen Problemen bei der Zahlungsausführung, z. B. strittigen Transaktionen, zu schützen.

28.05.15 - Kartellrecht: Europäische Kommission leitet Sektoruntersuchung zum elektronischen Handel ein
Die Europäische Kommission hat eine kartellrechtliche Untersuchung zum Wettbewerb im Bereich des elektronischen Handels in der Europäischen Union eingeleitet. Im Rahmen der von EU-Kommissarin Margrethe Vestager im März angekündigten Untersuchung wird die Kommission mögliche Wettbewerbshindernisse auf den europäischen Märkten für den elektronischen Handel ermitteln und ergänzt damit Maßnahmen, die im Rahmen der angenommenen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt eingeleitet wurden.

28.05.15 - Im Rahmen der geplanten europäischen Kapitalmarktunion sollte auch über Verbesserungen der Bankenfinanzierung für kleine Unternehmen nachgedacht werden
Mit der geplanten europäischen Kapitalmarktunion sollen die Finanzierungsmöglichkeit der Unternehmen verbreitert und ergänzt werden. Die Kapitalmarktunion müsse dazu beitragen, dass nachhaltige Investitionen und damit Wachstum und Beschäftigung in der Europäischen Union begünstigt werden, fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (18/4807).

28.05.15 - Hinsichtlich der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland betont die Bundesregierung, dass die gerichtlichen Vorgaben umgesetzt würden
Die Bundesregierung zeigt sich offen für einen Neuanlauf beim Thema Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BverfG) und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllt würden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/4764) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4518). Der Bundesregierung sei aber keine Initiative seitens der Kommission oder des Rates bekannt. Der EuGH hatte eine entsprechende EU-Richtlinie zur Speicherung von Telefonie- und Internetdaten im April 2014 kassiert. Bereits 2010 hat das BverfG eine entsprechende nationale Regelung als grundgesetzwidrig verworfen.

28.05.15 - Mit der Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes wird eine Richtlinienänderung der Europäischen Union umgesetzt
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (18/4614) beschlossen. In der Sitzung des Ausschusses stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD dem Entwurf zu, die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich.


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