04.05.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Wie umfassend die Rolle der Technologie in Betrugsfällen heutzutage tatsächlich ist, wird häufig unterschätzt
Aus Sicht der Bundesregierung ist das deutsche Steuer- und Abgabensystem leistungsgerecht, wettbewerbsfähig und sozial ausgewogen

04.05.15 - Kalte Progression: Entlastung angekündigt - Hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener
Die Deutsche Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an einer zu hohen Steuerbelastung in Deutschland zurückgewiesen. "Aus Sicht der Bundesregierung ist das deutsche Steuer- und Abgabensystem leistungsgerecht, wettbewerbsfähig und sozial ausgewogen" heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/4549) vorgelegten "Nationalen Reformprogramm 2015". Die Kommission hatte anerkannt, dass die Konsumnachfrage deutscher Haushalte seit 2012 deutlich gestiegen sei, aber zugleich auf die vergleichsweise hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener hingewiesen. "Aus Sicht der Kommission könnte dies in der Verbindung mit der kalten Progression die verfügbaren Einkommen der Privathaushalte verringern und so das Wachstum möglicherweise hemmen", heißt es in der Unterrichtung.

04.05.15 - Gesetzentwurf: Änderung der Fleischetikettierung
Das System der fakultativen Etikettierung von Rindfleisch soll abgeschafft werden. Die Deutsche Bundesregierung legt dazu einen Entwurf zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (18/4615) vor. Freiwillige Angaben der Marktbeteiligten zum Rindfleisch würden möglich bleiben, müssen künftig jedoch nicht mehr im Vorhinein genehmigt werden. Dem Entwurf liegt eine Änderung der EU-Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 durch die Verordnung (EU) Nr. 653/2014 zugrunde. Mit Wirkung vom 13. Dezember 2014 entfalle die gesetzliche Grundlage für die Genehmigung von freiwilligen Rindfleischetikettierungssystemen laut Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE).

04.05.15 - Kartellrecht: Europäische Kommission sendet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Gazprom wegen mutmaßlichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung in mittel- und osteuropäischen Gasmärkten
Die Europäische Kommission hat eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an Gazprom übermittelt, in der sie dem Unternehmen vorwirft, dass einige seiner Geschäftspraktiken auf den mittel- und osteuropäischen Gasmärkten einen Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung und damit einen Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften darstellen.

04.05.15 - Literaturtipp: Wie Compliance zum Thema aller Mitarbeiter wird
Compliance pflegt in den meisten Unternehmen noch immer ein Inseldasein. Neben verantwortlichen Führungskräften und Compliance-Beauftragten wissen oft nur wenige Mitarbeiter, was genau Compliance eigentlich ist und welch große Bedeutung ihre eigene Arbeit für erfolgreiches Compliance-Management hat.

04.05.15 - Wie gut sind Finanzunternehmen auf Betrugsfälle vorbereitet?
Dass die Anzahl der Betrugsfälle in Finanzunternehmen stetig steigt, ist eine Tatsache und in aller Munde. Inzwischen stellen Korruption und Bestechung auch für den Finanzsektor ein steigendes Reputations- und Finanzrisiko dar, da die Gesetze verschärft werden und die öffentliche Kontrolle zunimmt. Obwohl sich die angewendeten Betrugsmuster über die Jahre nicht sonderlich geändert haben, müssen sich Geldinstitute dessen bewusst sein, dass das Geschick, mit welchem Kriminelle diese Muster umsetzen, einem konstanten Wandel unterliegt, welcher immer häufiger durch technologische Innovationen getriebenen ist. Wie umfassend die Rolle der Technologie in Betrugsfällen heutzutage tatsächlich ist, wird häufig unterschätzt. Ein Beispiel ist "Social Engineering", bei dem kriminelle Organisationen Mitarbeiter durch Täuschung überzeugen oder Zahlungen für gefälschte Rechnungen zu genehmigen.


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