07.04.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 16.12.2014 (9 AZR 295/13) zur Frage des Ausschlusses von Doppelansprüchen bei der Urlaubgewährung entschieden
Sechs von zehn Marketing-Spezialisten denken, dass eine Umstellung des Double Opt-In-Verfahrens auf ein Opt-Out-Verfahren den Kanal E-Mail-Marketing beschädigen würde

07.04.15 - Verhandlungen im EU-Rat: Ausverkauf des Datenschutzes stoppen
Die Verhandlungen zur EU-Datenschutzverordnung geben aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) Anlass zu großer Sorge. Informationen aus heute veröffentlichten Dokumenten lassen erkennen, dass die Vorschläge der Mitgliedsstaaten hinter die europäische Datenschutzrichtlinie, die europäische Grundrechtecharta und bisherige Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes zurückfallen. "Sollten die Prinzipien der Zweckbindung und der Datensparsamkeit fallen, ist das ein Ausverkauf des Datenschutzes. Das Prinzip der Zweckbindung ist einer der Grundpfeiler des Datenschutzes und in der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben. Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas müssen diesen Vorschlägen im Rat vehement entgegentreten", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

07.04.15 - Studie: Umstellung auf Opt-Out-Verfahren würde E-Mail-Marketing beschädigen
Sechs von zehn Marketing-Spezialisten denken, dass eine Umstellung des Double Opt-In-Verfahrens auf ein Opt-Out-Verfahren den Kanal E-Mail-Marketing beschädigen würde. Dies ergibt eine aktuelle Studie der artegic AG. 72,2 Prozent glauben, dass sich eine Umstellung auf das Opt-Out Verfahren negativ auf die Akzeptanz des Mediums E-Mail auswirken würde. Auch sähen 76,6 Prozent eine Umstellung als negativ für die Konsumenten. In einer Studie unter 600 Marketing-Managern und Geschäftsführern untersuchte der Online-CRM-Beratungs- und Technologieanbieter artegic AG die Einschätzung von Unternehmen hinsichtlich der aktuellen Diskussion zum Opt-In-Verfahren im E-Mail-Marketing. Als klarer Favorit hervorgegangen ist dabei das Double Opt-In-Verfahren, bei dem ein Empfänger seine Anmeldung per Klick in einer mit Anmeldung ausgelösten E-Mail bestätigt. Neben Vorteilen in der rechtlichen Sicherheit durch Nachweis, wirkt sich das Verfahren auch auf die Datenqualität aus.

07.04.15 - Urlaubgewährung: Werden Arbeitnehmer nur für wenige Monate im Jahr beschäftigt, sollte also Urlaub nicht ohne weiteres abgegolten, sondern stets - wenn nicht bei Einstellung schon vorgelegt wurde - eine Bescheinigung des Arbeitnehmers über den Urlaub aus dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis verlangt werden
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 16.12.2014 (9 AZR 295/13) zur Frage des Ausschlusses von Doppelansprüchen bei der Urlaubgewährung entschieden. "Werden Arbeitnehmer nur für wenige Monate im Jahr beschäftigt, sollte also Urlaub nicht ohne weiteres abgegolten, sondern stets - wenn nicht bei Einstellung schon vorgelegt wurde - eine Bescheinigung des Arbeitnehmers über den Urlaub aus dem vorangegangenen Arbeitsverhältnis verlangt werden. Bis dahin hat der Arbeitgeber ein Zurückbehaltungsrecht", kommentiert Rechtsanwalt Dr. Oliver K.-F. Klug, Hauptgeschäftsführer des Agad - Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. in Essen, das Urteil.

07.04.15 - Fusionskontrolle: EU-Kommission genehmigt Zusammenschluss von Automobilzulieferern ZF und TRW unter Bedingungen
Die Europäische Kommission hat die Übernahme der US-amerikanischen Automobilteil-Herstellerin TRW durch ihren deutschen Konkurrenten ZF Friedrichshafen gemäß der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt. Dieser Beschluss wird an die Bedingung geknüpft, dass die Sparte Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von Fahrgestellteilen von TRW veräußert wird. Die Kommission hatte Bedenken, dass das Vorhaben in seiner angemeldeten Form zu Preiserhöhungen von Fahrgestell-Teilen hätte führen können, da die wenigen verbleibenden Wettbewerber nicht in der Lage gewesen wären, einen ausreichenden Wettbewerbsdruck auf das fusionierte Unternehmen auszuüben. Die von ZF angebotenen Verpflichtungen räumen diese Bedenken aus.

07.04.15 - Ergebnisse der "Globalen EHS Compliance Audit"-Umfrage 2014
Der vorliegende Artikel stellt ausgewählte Ergebnisse einer Befragung von 2.000 Unternehmen zum Stellenwert und zur Gestaltung von "Environmental, Health und Safety (EHS) Compliance Audit"-Programmen vor. Die Ergebnisse bieten einen Überblick über die aktuellen globalen Trends im Bereich EHS Compliance Auditing und zeigen, wie Unternehmen ihre Audit-Programme strukturieren und durchführen. Vorstände und Geschäftsführer sind aufgrund ihrer allgemeinen Legalitäts- und Organisationsverantwortung zu einer angemessenen Rechtsbefolgung im gesamten Unternehmen verpflichtet und müssen dazu geeignete Maßnahmen treffen, insbesondere müssen sie ein Überwachungssystem einrichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.


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