12.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Einführung von Transparenzgesetzen gefordert
Niedrige Zinsen könnten sich positiv auf Konsum und Investitionen auswirken

12.10.15 - Auswirkungen der Niedrigzinsphase und eines potentiellen Zinsanstiegs
Die Auswirkungen des Niedrigzinsumfeldes auf das Wirtschaftswachstum sind letztlich nicht mit hinreichender Sicherheit quantifizierbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5950) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/5698) schreibt, habe die Europäische Zentralbank mit der Absenkung der Leitzinsen bereits im Jahr 2008 begonnen. In den Jahren seit 2008 habe die Veränderungsrate des realen Bruttoinlandsprodukts in Deutschland aber zwischen plus 4,1 Prozent (2010) und minus 5,6 Prozent (2009) geschwankt. Niedrige Zinsen könnten sich positiv auf Konsum und Investitionen auswirken. Diesen Wirkungen stünden aber auch negative Effekte gegenüber.

12.10.15 - Maaßen verteidigte seine Entscheidung, nach den Veröffentlichungen von als geheim eingestuften Wirtschaftsplänen des Verfassungsschutzes auf dem Blog Netzpolitik.org Strafanzeige gegen unbekannt zu stellen
Die Aufklärung der Umstände der inzwischen eingestellten Landesverrats-Ermittlungen gegen zwei Journalisten des Blogs Netzpolitik.org hat erneute die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz beschäftigt. Bei der Ausschusssitzung stand vor allem der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, im Mittelpunkt des Interesses. Maaßen kritisierte im Zusammenhang mit dem Fall, dass eine "Umwertung der Werte" stattgefunden habe. Diejenigen, die sich darum bemühten, die Quelle für die Veröffentlichung von Geheimnissen zu finden, würden als "Schurken" dargestellt, während die Durchstecherei "bagatellisiert" und "verzwergt" werde.

12.10.15 - Umsatzsteuerprivilegien für Kommunalbetriebe werden ausgeweitet: Bitkom bemängelt staatliche Eingriffe in funktionierende Märkte
Der Bundestag hat am 24. September 2015 mit dem Protokollerklärungsgesetz eine Regelung beschlossen, die Unternehmen aus der Digitalwirtschaft und aus anderen Branchen gegenüber kommunalen Betrieben stark benachteiligt. Nach dem neuen § 2 b UStG werden Kommunalbetriebe künftig vermehrt von der Umsatzsteuer befreit. Dies hätte zur Folge, dass sie einen Preisvorteil von 19 Prozent gegenüber privatwirtschaftlichen IT-Dienstleistern genießen. Das schränkt die Wettbewerbsfähigkeit privater Anbieter stark ein und schadet letztlich auch der öffentlichen Hand.

12.10.15 - Informationsfreiheit: Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Transparenzgesetze in ganz Deutschland
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Einführung von Transparenzgesetzen nach dem Vorbild von Hamburg in ganz Deutschland. Um für mehr Transparenz zu sorgen, können Bürger, Journalisten und NGOs über FragDenStaat.de ab sofort 10.000 Behörden aus allen Bundesländern anfragen. Arne Semsrott, Open Knowledge Foundation Deutschland, sagte: "Bürger müssen nachvollziehen können, wie der Staat arbeitet. Für eine moderne Verwaltung im 21. Jahrhundert ist Transparenz deswegen Pflicht. Bund und Länder müssen jetzt dringend die gesetzlichen Grundlagen dafür schaffen."

12.10.15 - Studie: Versicherungsvertrieb sieht Industrialisierung der Assekuranz noch skeptisch
Der Versicherungsvertrieb sieht durch die Industrialisierung des Geschäfts sein Verhältnis zum Kunden bedroht. Zugleich ist es die Top-Herausforderung der Branche, eine stärkere Beziehung zum Kunden aufzubauen – und dabei kann die Industrialisierung helfen. So lautet ein zentrales Ergebnis der aktuellen Studie "Industrialisierung der Assekuranz in einer digitalen Welt", für die Adcubum und das Institut für Versicherungswirtschaft der Universität St. Gallen mehr als 100 Versicherungsunternehmen in Deutschland, Österreich und der Schweiz befragt haben.


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