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13.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Sogenanntes E-Health-Gesetz der Deutschen Bundesregierung soll für Patienten und Leistungserbringer neue Chancen bieten
Europäische Kommission fordert Sofortmaßnahmen, um die strikte Einhaltung der EU-Schadstoffemissionsnormen sicherzustellen



13.10.15 - Erklärung der Kommission zu Luftschadstoffemissionen von Kraftwagen
Nachdem bekannt wurde, dass der Fahrzeughersteller Volkswagen eine Software als Abschalteinrichtung benutzt hat, um Emissionsnormen für bestimmte Luftschadstoffe zu umgehen, fordert die Europäische Kommission Sofortmaßnahmen, um die strikte Einhaltung der EU-Schadstoffemissionsnormen sicherzustellen. Elżbieta Bieńkowska, Kommissionsmitglied für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, sagte hierzu: "Unsere Botschaft ist ganz klar: Betrug wird nicht geduldet, und die EU-Vorschriften sind unbedingt einzuhalten. Wir brauchen vollständige Aufklärung und wirksame Abgasprüfungen."

13.10.15 - Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Handel: Europäische Kommission leitet öffentliche Konsultation ein
Die Europäische Kommission hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um zu ermitteln, wie Mehrwertsteuerzahlungen auf Transaktionen im grenzüberschreitenden elektronischen Handel in der EU vereinfacht werden können. Die Kommission will ein breites Spektrum an Meinungen von Unternehmern und anderen interessierten Kreisen einholen, bevor sie im Jahr 2016 mit der Ausarbeitung ihrer Legislativvorschläge zu diesem Thema als Teil der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt beginnt.

13.10.15 - Meinung zum Geoblocking und zur Rolle von Plattformen in der Online-Wirtschaft gefragt
Die Europäische Kommission erkundigt sich nach den Meinungen der Bürger, Hersteller, Einzelhändler (vor allem KMU), Rechteinhaber, Daten- und Cloud-Dienstleister und Benutzer wie auch aller an der partizipativen Wirtschaft Beteiligten. Beide Konsultationen laufen bis zur zweiten Dezemberhälfte 2015. Die Kommission läutet damit zwei neuen Konsultationen eine öffentliche Diskussion ein: eine zum Geoblocking und die andere zu Plattformen, Online-Mittlern, Daten, Cloud Computing und partizipativer Wirtschaft. Die Meinungsäußerungen und Informationen werden der Kommission im Rahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt und der Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen helfen, den Bedarf an neuen Initiativen einzuschätzen und solche Initiativen vorzubereiten.

13.10.15 - Fusionskontrolle: Die Europäische Kommission wird die Übernahme des Bürobedarfshändlers Office Depot durch dessen Wettbewerber Staples eingehend untersuchen
Die Europäische Kommission hat nach der EU-Fusionskontrollverordnung eine eingehende Untersuchung der Übernahme des Bürobedarfshändlers Office Depot durch dessen Wettbewerber Staples, beide aus den USA, eingeleitet. Die Kommission hat Bedenken, dass die Übernahme zu Preiserhöhungen und geringerer Auswahl führen könnte. Staples und Office Depot vertreiben Bürobedarfsprodukte über verschiedene Vertriebskanäle, darunter Großhandel, Einzelhandel, Direktverkauf (Internet und Kataloge) sowie nationale und internationale Lieferverträge.

13.10.15 - Digitale Gesundheitskarte: Die Patienten könnten auch künftig entscheiden, welche Gesundheitsdaten gespeichert würden und wer Zugriff darauf habe
Mit der digitalen Zukunft des Gesundheitssystems hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestages ausführlich befasst. Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) sagte bei der Erläuterung des sogenannten E-Health-Gesetzes (18/5293) der Deutschen Bundesregierung, die digitale Revolution sei auch im Gesundheitswesen angekommen und biete für Patienten und Leistungserbringer neue Chancen.


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