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14.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Forderungen nach einer verbesserten Verspätungsentschädigungspraxis bei der Deutschen Bahn
4. industrielle Revolution ist Teil der Hightech-Strategie der Bundesregierung



14.10.15 - Mittelstand geht bei interessanten Konzernabspaltungen häufig leer aus
Konzerne spalten regelmäßig aus strategischen Gründen Firmenteile ab, mit deren Erwerb sich mittelständische Unternehmen in interessante Marktsegmente und Auslandsmärkte einkaufen könnten. Dennoch geht der Mittelstand meist leer aus, weil er die Angebote gar nicht zur Kenntnis bekommt oder unerfahren in den Verhandlungen mit der Konzernwelt ist. "Konzerne verkaufen in der Regel gerne an gestandene Mittelständler, die den Markt und das Geschäft gut kennen und langfristige unternehmerische Ziele verfolgen. Umso bedauerlicher ist es, dass der Mittelstand recht selten zum Zuge kommt", erklärt der Carve-out-Berater Frank Goerlitz, Geschäftsführer der Beratungsfirma govisors. "Carve-out" bezeichnet eine Desinvestition, bei der ein Konzern Anteile an einer Tochtergesellschaft veräußert.

14.10.15 - IT-Sicherheit bei "Industrie 4.0": Botschaft angekommen, Umsetzung hapert
Der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) führte in Kooperation mit der Hochschule Ostwestfalen-Lippe eine Umfrage zu "IT-Sicherheit bei Industrie 4.0" durch, deren Ergebnisse jetzt vorliegen. Die unter dem Schlagwort "Industrie 4.0" beschriebene 4. industrielle Revolution ist Teil der Hightech-Strategie der Bundesregierung. Weltweit führen die zunehmende Digitalisierung von Produktionsstätten und die Vernetzung der Industrieanlagen mit den Märkten zu neuen automatisierten Fertigungsprozessen. Neben den Chancen, die mit Industrie 4.0 einhergehen, bestehen aber auch Risiken, die von Beginn an minimiert werden müssen.

14.10.15 - Verspätungsentschädigungspraxis: Ausschuss erachtet die Wertung von Fahrverbindungen mit Umsteigenotwendigkeit als mehrere einzelne Beförderungsverträge - wie von der DB AG praktiziert - "weder als praxisnah noch als verbraucherfreundlich"
Der Petitionsausschuss unterstützt Forderungen nach einer verbesserten Verspätungsentschädigungspraxis bei der Deutschen Bahn. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition als Material an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten. In der Eingabe wird die Entschädigungspraxis der Deutschen Bahn AG (DB AG) bei Zugverspätungen im grenzüberschreitenden Verkehr beanstandet.

14.10.15 - Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung (Urteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 284/14) dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay einen Jugendstil-Gussheizkörper zu einem Startpreis von 1 Euro an.

14.10.15 - Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären
Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden (Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14), dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt.


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