13.01.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Unternehmen werden in Deutschland bei nachgewiesener Korruption nicht streng genug bestraft
Neue gesetzliche Regelungen sollen Verbrauchern ab dem 1. Januar 2015 erleichtern, sich beim Kauf von Haushaltsgeräten im Internet über den Stromverbrauch zu informieren

13.01.15 - Transparency-Geschäftsführerin: Unternehmen werden in Deutschland bei nachgewiesener Korruption nicht streng genug bestraft
Unternehmen werden in Deutschland bei nachgewiesener Korruption nicht streng genug bestraft. Im Interview mit Compliancedigital.de fordert Dr. Anna-Maija Mertens, die neue Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland e.V. (TI), daher die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. "Unternehmen werden heute bei Korruption – wenn sie denn aufgedeckt wird – durch das Ordnungswidrigkeitenrecht belangt. Dagegen wird der Fahrraddiebstahl als echte Straftat angesehen", kritisiert Mertens. Erst wenn der Gesetzgeber Korruption in den Rang einer echten Straftat erhebe, werde sie vom Geruch des Kavaliersdeliktes befreit. "Ordnungswidrigkeit klingt nach Lappalie; man zahlt sein Bußgeld wie beim Falschparken."

13.01.15 - Keine Rückwirkung zu Lasten von Unternehmenserben – Ausnahmen sind kein Selbstzweck
"Nun besteht zwar Gewissheit. Für die Beratung bedeutet die […] Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschaftsteuer jedoch leider wenig Erleichterung", so der Präsident des Steuerberaterverbands Schleswig-Holstein e.V. Lars-Michael Lanbin. Die erbschaftsteuerlichen Ausnahmen für das Betriebsvermögen genügen laut Karlsruhe nicht der Verfassung. Spätestens seit der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG im Juli dieses Jahres bangen Unternehmer um die Anerkennung ihrer Firmenübertragungen nach dem geltenden Recht. "Wer einen Steuerbescheid hat, muss sich aufgrund des gesetzlichen Vertrauensschutzes keine Sorgen um die Ausnahme machen", erklärt Präsident Lanbin.

13.01.15 - Energielabel ist ab 2015 auch im Online-Handel Pflicht
Neue gesetzliche Regelungen sollen Verbrauchern ab dem 1. Januar 2015 erleichtern, sich beim Kauf von Haushaltsgeräten im Internet über den Stromverbrauch zu informieren. So wird das Energielabel, das bislang nur für den Einzelhandel galt, ab 2015 auch im Online-Handel Pflicht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßen die Neuregelung, äußern aber Zweifel an der Umsetzung. In ihrem gemeinsamen Projekt "MarktChecker" wollen sie prüfen, ob die neuen Bestimmungen tatsächlich im Sinne der Verbraucher und der Umwelt eingehalten werden.

13.01.15 - Gesundheitskarte: Die Komplexität des Vorhabens werde unterschätzt, die Praxistests seien "überwiegend desaströs" verlaufen
Mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) gehen nach Ansicht der Fraktion Die Linke unkalkulierbare Kosten- und Sicherheitsrisiken einher. In einem Antrag fordern die Abgeordneten deswegen, die neue Gesundheitskarte, die mit Beginn des Jahres 2015 verbindlich eingeführt werden soll, zu stoppen und stattdessen "patientenorientierte Alternativen" zu entwickeln. Zwar könne die digitale Datenspeicherung und Datenübertragung helfen, die Gesundheitsversorgung zu verbessern, effizienter und sicherer zu machen.

13.01.15 - Komplexitätsmanagement durch die Unternehmensaufsicht - Systemische Ansatzpunkte für eine komplexitätsgerechte Governance
Ein Vernachlässigen des Themas Komplexität kann fatale Folgen für den Unternehmenserfolg haben – insofern ist Komplexitätsmanagement für Aufsichtsräte ein wichtiges Thema. Vorstände sollten wichtige Entscheidungen nicht allein vorbereiten und umsetzen; neben der Kontrollarbeit können Aufsichtsräte wertvolle Beiträge leisten, die das Unternehmen als Ganzes im Auge behalten. Der Umgang mit Komplexität wird zum kritischen Erfolgsfaktor für Unternehmen, die durch die zunehmende Komplexität wirtschaftlicher Verhältnisse, beispielsweise komplexere Wertschöpfungsketten oder verkürzte Innovationszyklen, herausgefordert werden


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