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15.04.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Hohe aufsichtsrechtliche Anforderungen und daraus resultierende komplexe Prüfungspflichten stellen die interne und externe Revision der Institute laufend vor neue Herausforderungen
Viele Verstöße gegen Datenschutzvorschriften, die die Rechte von Verbrauchern betreffen, bleiben bislang ohne Konsequenzen



15.04.15 - Energie: Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt unterzeichnen Kooperationsvereinbarung
Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt haben die Kooperationsvereinbarung für die Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas geschlossen. Die gesetzlich vorgesehene Kooperationsvereinbarung regelt die Einzelheiten der einvernehmlichen Wahrnehmung der Aufgaben der Markttransparenzstelle für den Großhandel mit Strom und Gas (MTS Strom/Gas). Sie war zuvor vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie genehmigt worden. Die bei der Bundesnetzagentur eingerichtete MTS Strom/Gas wird von beiden Behörden gemeinsam betrieben. In der jetzt abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung sind insbesondere die gesetzlich vorgesehenen Gegenstände Besetzung, Geschäftsverteilung, Koordinierung der Datenerhebung sowie Daten- und Informationsaustausch geregelt.

15.04.15 - Pkw-Maut: Massenerfassung unserer Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen droht zu bleiben
Zur Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zur geplanten PKW-Maut erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: "Auch wenn die Pkw-Maut von den europäischen Gerichten später wieder gekippt werden sollte: Die geplante Massenerfassung unserer Kfz-Kennzeichen auf Autobahnen droht zu bleiben und zur Erstellung von Bewegungsprofilen zweckentfremdet zu werden."

15.04.15 - Verbraucherrechte in Zeiten von Big Data besser durchsetzen
Viele Verstöße gegen Datenschutzvorschriften, die die Rechte von Verbrauchern betreffen, bleiben bislang ohne Konsequenzen. Die Möglichkeiten von Verbänden wie dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und den Verbraucherzentralen sind begrenzt, ihre Klagebefugnis umfasst noch nicht die Entwicklungen im digitalen Markt. Das soll sich mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ändern, der am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung steht. Das Unterlassungsklagengesetz und damit die Verbandsklagebefugnis sollen an die digitale Welt angepasst werden. Der vzbv begrüßt die Gesetzesinitiative, fordert aber Nachbesserungen.

15.04.15 - Für ein faires Nebeneinander von Provisions- und Honorarberatung
"Die europäische Richtlinie MiFID II greift tief in das alltägliche Bank-Kunde-Geschäft ein und wird dieses in ganz Europa nachhaltig verändern", betont Andreas Krautscheid, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bankenverbandes, im Rahmen eines Werkstattgesprächs zur neuen MiFID II. Die im letzten Jahr verabschiedete und 2017 in Kraft tretende Richtlinie befasst sich im Kern mit zwei großen Themen: mit den Regeln für Finanzmärkte in Europa und mit der Regulierung des Wertpapiergeschäfts. "Wir setzen uns seit vielen Jahren dafür ein, dass die Regeln an den europäischen Finanzmärkten harmonisiert werden", führt Krautscheid weiter aus. Eine Harmonisierung habe natürlich immer auch mit politischen Kompromissen und dem Austarieren nationaler Befindlichkeiten zu tun.

15.04.15 - Das Liquiditätsverrechnungssystem nach MaRisk als neues Prüffeld
Hohe aufsichtsrechtliche Anforderungen und daraus resultierende komplexe Prüfungspflichten stellen die interne und externe Revision der Institute laufend vor neue Herausforderungen. Mit der letzten MaRisk Novelle (12/2012) ist das Liquiditätsverrechnungssystem (MaRisk BTR 3.1 Tz. 5–7) in die bestehende Prüfungsplanung zu integrieren. Der nachfolgende Artikel greift das Liquiditätsverrechnungssystem als neues Prüffeld auf. Dabei liegt der Schwerpunkt insbesondere auf den Anforderungen, die an ein verursachungsgerechtes Verrechnungssystem (MaRisk BTR 3.1 Tz. 5) gestellt werden.


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