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16.06.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Häufig ist für Compliance-Kontrollen der Zugriff auf E-Mails auf betrieblichen Servern nötig: Manche geschäftlichen Vorgänge lassen sich ohne die Durchsicht relevanter E-Mail-Kommunikation oftmals kaum aufklären
Werkverträge und Leiharbeit sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke eingegrenzt und umfassend reguliert werden. Das fordert sie in einem Antrag, der am 21. Mai im Bundestag in erster Lesung beraten wird



16.06.15 - E-Mail-Kontrollen für Compliance-Zwecke und bei internen Ermittlungen
Häufig ist für Compliance-Kontrollen der Zugriff auf E-Mails auf betrieblichen Servern nötig. Manche geschäftlichen Vorgänge lassen sich ohne die Durchsicht relevanter E-Mail-Kommunikation oftmals kaum aufklären. Auch bei internen Ermittlungen im Unternehmen ist die per E-Mail geführte Korrespondenz in aller Regel ein wichtiger Baustein. Der Zugriff auf betriebliche E-Mail-Kommunikation ihrer Mitarbeiter setzt Unternehmen und die für sie handelnden Personen jedoch erheblichen rechtlichen Risiken aus. Das gilt insbesondere, wenn das Unternehmen die Privatnutzung des dienstlichen E-Mail-Zugangs erlaubt oder auch nur duldet. In diesem Fall unterliegen E-Mail-Kontrollen strengen rechtlichen Voraussetzungen. Denn bei erlaubter Privatnutzung gilt nach Auffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden das durch § 206 StGB strafrechtlich sanktionierte Fernmeldegeheimnis.

16.05.15 - Fraktion Die Linke: Tarifverträge werden systematisch unterlaufen und Leiharbeitskräfte dazu missbraucht, eine "Billiglohn-Linie" im Betrieb zu installieren
Werkverträge und Leiharbeit sollen nach dem Willen der Fraktion Die Linke eingegrenzt und umfassend reguliert werden. Das fordert sie in einem Antrag, der am 21. Mai im Bundestag in erster Lesung beraten wird. Die Abgeordneten begründen ihre Initiative damit, dass der Einsatz von Leiharbeit und missbräuchlichen Werkverträgen die Belegschaften spalte und Beschäftigte zu Arbeitnehmern zweiter Klasse würden. Tarifverträge würden systematisch unterlaufen und Leiharbeitskräfte dazu missbraucht, eine "Billiglohn-Linie" im Betrieb zu installieren, schreiben die Linken in ihrem Antrag.

16.06.15 - Gründer klagen über Bürokratie beim "Exist"-Programm
Das "Exist"-Gründerstipendium der Deutschen Bundesregierung hat seit 2007 mehr als 1000 Start-ups unterstützt. Gründer kritisieren aber einen übertriebenen bürokratischen Aufwand und zu wenig Flexibilität in den Richtlinien. Der Digitalverband Bitkom fordert daher Nachbesserungen an dem Programm, mit dem innovative Ideen aus Wissenschaft und Hochschule in Start-ups überführt werden sollen. Unter anderem bemängeln die Gründer, dass die steuerliche Behandlung des Stipendiums nicht bundeseinheitlich geregelt ist, die Finanzierung der Gründungsaufwendungen wie Rechtsanwaltsgebühren nicht aus den Fördermitteln bezahlt werden dürfen und dass die Auszahlung von Sachmitteln viel zu langwierig und mit vielen Genehmigungen verbunden ist.

16.06.15 - Verbraucherzentrale Bundesverband: "Die Abschaffung der Roaming-Gebühren war von der EU versprochen - Eine Kehrtwende darf es nicht geben"
Roaming-Gebühren innerhalb der Europäischen Union sollen ganz entfallen, so immer wieder die politische Ankündigung. Auch das Europäische Parlament hat die Abschaffung aller Roaming-Zuschläge bis Ende 2015 in Aussicht gestellt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert: Eine Kehrtwende darf es nicht geben. vzbv-Vorstand Klaus Müller meint, Roaming-Gebühren innerhalb der EU seien überflüssig. "Die Abschaffung der Roaming-Gebühren war von der EU versprochen", so vzbv-Vorstand Klaus Müller: "Eine Kehrtwende darf es nicht geben. Europäische Politik muss verlässlich sein und innerhalb der EU darf es keine Diskriminierung der Verbraucher jenseits der Ländergrenzen geben.

16.06.15 - Alle zwei Monate richtet die Zeitschrift für Corporate Governance in den Rubriken Management, Recht, Prüfung und Rechnungslegung – mit Blick auf bestehende unternehmerische und persönliche Risiken
Die Zeitschrift für Corporate Governance (ZCG) feiert dieses Jahr ein kleines Jubiläum: 2015 erscheint die renommierte Fachzeitschrift im Erich Schmidt Verlag in ihrem 10. Jahrgang. Die ZCG adressiert konsequent und direkt alle Corporate-Governance-Organe der Unternehmen und deren Wirtschaftsprüfer. Angesehene Experten beleuchten aktuelle Anforderungen an eine gute und ordnungsgemäße Unternehmensführung und unterstützen die praktische Entscheidungsfindung mit fachübergreifendem Know-how. Alle zwei Monate berichtet die ZCG in den Rubriken Management, Recht, Prüfung und Rechnungslegung. Der Blick richtet sich dabei auf bestehende unternehmerische und persönliche Risiken und die immer anspruchsvolleren Qualifikationsanforderungen für Fach- und Führungskräfte.


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