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17.06.15 - Compliance- & Governance-Newsletter


Das Europäische Parlament hat neue Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in der EU verabschiedet und damit eine der zentralen Maßnahmen der im vergangenen Monat präsentierten Europäischen Sicherheitsagenda umgesetzt
Unternehmensverantwortliche stehen bei der Führung Ihrer Unternehmen regelmäßig vor der Herausforderung gesetzlich normierte - aber nicht näher definierte - Anforderungen zu beachten



17.06.15 - Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren wegen Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor ein
Die Europäische Kommission hat beschlossen, bezüglich der Anwendung des deutschen Mindestlohngesetzes im Verkehrssektor ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Nach einem Informationsaustausch mit den deutschen Behörden und nach einer eingehenden rechtlichen Prüfung der deutschen Vorschriften hat die Kommission nun ein Aufforderungsschreiben an Deutschland geschickt. Dieses Schreiben ist der erste Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens. Die Kommission unterstützt zwar voll und ganz die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland, vertritt aber die Ansicht, dass die Anwendung des Mindestlohngesetzes auf alle Verkehrsleistungen, die deutsches Gebiet berühren, eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs bewirkt.

17.06.15 - Europäisches Parlament unterstützt strengere Vorschriften zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Das Europäische Parlament hat neue Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in der EU verabschiedet und damit eine der zentralen Maßnahmen der im vergangenen Monat präsentierten Europäischen Sicherheitsagenda umgesetzt. Věra Jourová, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung, begrüßte die Abstimmung im Parlament, die die endgültige Annahme des Anti-Geldwäsche-Pakets bedeutet: "Die Triebfeder der schweren, organisierten Kriminalität ist der Profit. Nur wenn wir illegale Gewinne aus Straftaten kriminellen Netzen zuordnen können, sind wir in der Lage, solche Netze aufzudecken, zu verfolgen und zu zerschlagen. Nur dann können wir Vermögen aus Straftaten beschlagnahmen und einziehen. Die angenommenen neuen Anti-Geldwäsche-Bestimmungen werden uns helfen, Gelder zurückzuverfolgen und wirksam gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorzugehen."

17.06.15 - TTIP-Verhandlungen: Frontalangriff des US-Senats auf Gentechnik-Kennzeichnung in Europa
Der US-amerikanische Senat hat Präsident Barack Obama die Trade Promotion Authority (TPA) für die Verhandlungen des transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP übertragen. Mit diesem beschleunigten Verfahren fordert der US-Senat den Präsidenten zugleich auf, "ungerechtfertigte Handelsbarrieren", wie die Kennzeichnung von Biotechnologieprodukten, abzuschaffen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erwartet von der EU-Kommission, dass sie die Interessen der europäischen Verbraucher aktiv verteidigt. "Die USA stecken noch mal ihren Verhandlungsspielraum bei TTIP ab. Wir bleiben aber strikt bei der Forderung, das europäische Vorsorgeprinzip zu erhalten. Die Europäische Kommission darf sich nicht auf faule Deals auf Kosten der Verbraucher einlassen", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

17.06.15 - Die durchschnittliche Fortune-100-Firma hatte auf ihren Social-Media-Markenseiten ca. 70 Compliance-Probleme
Proofpoint hat die erste Social-Media-Studie freigegeben, die Ordnungswidrigkeiten und Vorfälle offenlegt, von denen Social-Media-Konten der Fortune 100 betroffen sind. Investitionen von Unternehmen in soziale Medien nehmen zwar zu, die meisten Organisationen sind sich jedoch noch nicht des Umfangs und Schweregrads der Risiken bewusst. Das Proofpoint Nexgate-Forschungsteam hat ein Jahr lang unter Verwendung seiner zum Patent angemeldeten Technologie verschiedenste Social-Media-Seiten der Fortune 100 untersucht und analysiert — darunter Facebook, Twitter und LinkedIn — und ermittelt, wie oft vertrauliche Informationen gefährdet sind. "Compliance-Verstöße stellen eine besondere Bedrohung dar, da sie schwerwiegende finanzielle und rechtliche Folgen haben", sagt Devin Redmond, Vice President und General Manager von Nexgate für Proofpoint. "Nexgate hebt sich von jeder anderen Social-Media-Sicherheitslösung auf dem Markt deutlich ab. Wir haben die einzigartige Fähigkeit, Social-Media-Daten zu ermitteln und zu klassifizieren — das ist eines unserer wesentlichen Herausstellungsmerkmale. Unsere Kombination aus NLP (Natural Language Processing, Verarbeitung natürlicher Sprache), Kontextanalyse sowie Rechtsforschung und -wissen ermöglicht es Nexgate, diese Risiken zu verstehen, offenzulegen und zu unterbinden."

17.06.15 - Die Angemessenheit eines CMS eine rein juristische Bewertung oder anerkannter Stand von betriebswirtschaftlichen Grundsätzen?
Unternehmensverantwortliche stehen bei der Führung ihrer Unternehmen regelmäßig vor der Herausforderung gesetzlich normierte - aber nicht näher definierte - Anforderungen zu beachten. Was heißt es die "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden"? Welches sind Aufsichtsmaßnahmen, "die erforderlich sind, um in dem Betrieb oder Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern"? Um nur zwei Bereiche zu nennen, in denen Unternehmensführern staatlicherseits eine Pflicht aufgelegt wird, deren inhaltliche Bestimmung sich nicht durch Eindeutigkeit auszeichnet.


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