17.03.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten kann gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen
Deutsche Bundesregierung will Tarifkonflikte mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb künftig verhindern

17.03.15 - Gesetz soll laut Bundesregierung "die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie" sichern
Die Deutsche Bundesregierung will Tarifkonflikte mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb künftig verhindern und hat dazu dem Bundestag nun ihren Gesetzentwurf (18/4062) für ein Tarifeinheitsgesetz vorgelegt. Ziel des Gesetzes soll es laut Bundesregierung sein, "die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern". Diese werde gefährdet, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften für eine Berufsgruppe Tarifabschlüsse durchsetzen wollen und es dabei zu "Kollisionen" komme, die der Aufgabe der Ordnung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden könnten, begründet die Regierung ihren Vorstoß.

17.03.15 - Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer Augenklinik
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot von Werbegaben verstoßen kann.

17.03.15 -Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Prüfung der geplanten Übernahme der Energiesparte von Alstom durch General Electric ein
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die von General Electric (GE) geplante Übernahme der Alstom-Geschäftsbereiche Thermische Energie, Erneuerbare Energie und Energieübertragung mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Der von der Kommission durchgeführten vorläufigen Untersuchung zufolge bestehen wettbewerbsrechtliche Bedenken auf den Märkten für Hochleistungsgasturbinen, die hauptsächlich in Gaskraftwerken eingesetzt werden. Mit der geplanten Übernahme würden die Geschäftstätigkeiten von GE, dem weltweit größten Hersteller von Hochleistungsgasturbinen, und die Geschäftstätigkeiten von Alstom zusammengeführt. Damit würde einer der drei wichtigsten internationalen Wettbewerber von GE wegfallen.

17.03.15 - Europäische Kommission verklagt Deutschland: Beseitigung der Handelshemmnisse für pyrotechnische Gegenstände
Die Europäische Kommission hat sich entschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen Deutschland zu erheben. Grund hierfür ist die Tatsache, dass die deutschen Rechtsvorschriften für pyrotechnische Gegenstände, einschließlich Feuerwerkskörper, nicht mit dem EU-Recht in Einklang stehen. In Deutschland werden zusätzliche Verwaltungsanforderungen an den Verkauf solcher Waren auferlegt, auch wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat geprüft und mit einer CE-Kennzeichnung versehen worden sind. Die Kommission ist der Auffassung, dass solche Einschränkungen nicht im Einklang mit der EU-Richtlinie über pyrotechnische Gegenstände stehen und ein Hindernis für den Handel auf dem Binnenmarkt darstellen.

17.03.15 - Prozessorientierte Softwareprüfung – Neue Wege bei der IT-Prüfung
Moderne Informationstechnologie wird zunehmend wichtiger, sie gilt als Wettbewerbsvorteil oder kritischer Erfolgsfaktor. Softwarelösungen werden komplexer, leistungsfähiger und aufwändiger. Die gestiegenen Unternehmensanforderungen an die Informations-Technologie führen häufig weg von einzelnen Systemen, hin zu vernetzten Architekturen, mit einer Vielzahl von Schnittstellen, die durch Cloud Computing und Outsourcing-Modelle nicht mehr nur auf einzelne Unternehmen begrenzt sind.


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