19.11.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Spezielle Investitionsschutzvorschriften sind in Abkommen mit Staaten mit ausgebildeter Rechtsordnung und hinreichendem Rechtsschutz durch Gerichte nicht erforderlich
Spezielle Investitionsschutzvorschriften sind in Abkommen mit Staaten mit ausgebildeter Rechtsordnung und hinreichendem Rechtsschutz durch Gerichte nicht erforderlich

19.11.15 - Prof. Schwartmann übernimmt Federführung der Fokusgruppe "Datenschutz" der Digitalen Agenda
Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der TH Köln, hat die Federführung der neu gegründete Fokusgruppe "Datenschutz" innerhalb der Digitalen Agenda der Bundesregierung übernommen. Die Fokusgruppe ist im Handlungsfeld "Sicherheit, Schutz und Vertrauen für Gesellschaft und Wirtschaft" angesiedelt, die von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière geleitet wird. Zentrale Themen der Fokusgruppe sollen Bezahldienste im Internet sowie die Zertifizierung von Datenschutzstandards sein. "Damit Verbraucher unbesorgt im Internet einkaufen können, müssen sie sicher sein, dass ihre Daten vor unbefugten Zugriffen gesichert sind und nicht missbräuchlich verwendet werden.

19.11.15 - Bayerns Justizminister Bausback: "Aktuelle Gesetzeslage wird der Bedeutung der Persönlichkeitsrechte nicht gerecht"
Der Rechtsausschuss des Bundesrates befasste sich mit einer Änderung des Telemediengesetzes. In diesem Zusammenhang will Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback mit einer weiteren Ergänzung dieses Gesetzes auch den Schutz von Persönlichkeitsrechten im Internet verbessern. Bausback: "Wenn jemand von einer anonymen persönlichkeitsverletzenden Äußerung im Internet betroffen ist, kann er nach geltendem Recht schon aus rechtlichen Gründen vom jeweiligen Anbieter der Onlinedienste nicht verlangen, ihm die Identität des Verfassers mitzuteilen. Geht es hingegen nicht um eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten, sondern um die Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum, so ist dies möglich. Diese Differenzierung wird der Bedeutung der Persönlichkeitsrechte nicht gerecht. Und auch der Bundesgerichtshof hält diesen Unterschied für wenig nachvollziehbar."

19.11.15 - Keine Einführung einer Freibetragsregelung an Stelle der geplanten Verschonungsregelung für Erben großer Betriebsvermögen
Die Deutsche Bundesregierung lehnt die Einführung einer Freibetragsregelung an Stelle der geplanten Verschonungsregelung für Erben großer Betriebsvermögen ab. Wie es in einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt, führt die geplante Prüfschwelle dazu, dass Erwerber großer Vermögen (über der Prüfschwelle) nur dann eine vollständige Verschonung erhalten, "wenn der Bedarf für die Verschonung nachgewiesen wird".

19.11.15 - Die bestehende Rechtslage, nach der in der gesetzlichen Rentenversicherung nur bestimmte Gruppen von Selbstständigen pflichtversichert sind, sei historisch gewachsen und stelle insoweit kein einheitliches Regelungswerk dar
Die Frage der Altersabsicherung von Selbstständigen ist nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung hochkomplex und wirft neben versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragestellungen noch andere Problempunkte auf. Derzeit sei die gesetzliche Rentenversicherung ein primär auf abhängig Beschäftigte konzentriertes Sicherungssystem, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die bestehende Rechtslage, nach der in der gesetzlichen Rentenversicherung nur bestimmte Gruppen von Selbstständigen pflichtversichert sind, sei historisch gewachsen und stelle insoweit kein einheitliches Regelungswerk dar

19.11.15 - Das jetzt von der EU für TTIP vorgesehene Investitionsgericht solle zu einem internationalen Investitionsgerichtshof ausgebaut werden
Spezielle Investitionsschutzvorschriften sind in Abkommen mit Staaten mit ausgebildeter Rechtsordnung und hinreichendem Rechtsschutz durch Gerichte nicht erforderlich. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit. Allerdings verweist die Regierung auf Fragen nach Handelsverträgen wie dem geplanten europäisch-amerikanischen Abkommen TTIP darauf hin, dass die EU-Kommission und die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten auch in Freihandelsabkommen mit Industrieländern Investitionsschutzbestimmungen und einen Streitbeilegungsmechanismus aufnehmen möchten.


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