20.10.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Auf dem Weg zu einem EU-weiten digitalen Binnenmarkt ist mit starkem Gegenwind zu rechnen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf einen Runden Tisch "Verantwortung im Automobilmarkt" einzurichten

20.10.15 - Compliance auf dem Finanzmarkt: Getroffenen Maßnahmen dringend erforderlich, um Lücke im Anlegerschutz zu schließen
Der Finanzausschuss hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht zugestimmt. Für den zuvor mit 14 Anträgen von der Koalition noch geänderten Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Mit dem Gesetz sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert und Meldepflichten bei Erwerb beziehungsweise Veräußerung bedeutender Beteiligungen geändert werden. Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion lobte, mit dem Gesetz würden die Sicherheit und die Transparenz auf dem Kapitalmarkt sowie der Anlegerschutz deutlich verbessert.

20.10.15 - Brüssel will digitalen Binnenmarkt: In der Frage der Freizügigkeit für Güter und Dienstleistungen bestehe die Problematik in den verschieden Regularien innerhalb der EU, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen unverständlich seien
Auf dem Weg zu einem EU-weiten digitalen Binnenmarkt ist mit starkem Gegenwind zu rechnen. Das sagte der zuständige EU-Kommissar Andrus Ansip vor dem Ausschuss Digitale Agenda. Der ehemalige estnische Ministerpräsident, der seit 1. November 2014 auch Vizepräsident der Europäischen Kommission ist, gab sich dennoch optimistisch: "Wir wollen den digitalen Binnenmarkt schaffen. Die Zeit drängt." In der Frage der Freizügigkeit für Güter und Dienstleistungen bestehe die Problematik in den verschieden Regularien innerhalb der EU, die insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen unverständlich seien. "Wir wollen daher eine Harmonisierung bei den Online-Verkäufen", sagte Ansip.

20.10.15 - Brandenburg plant Einführung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder: Transparency Deutschland fordert eine Karenzzeit von drei Jahren
Transparency International Deutschland e.V. begrüßt die Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg über die Einführung einer Karenzzeit und fordert eine gesetzliche Karenzzeitregelung auf Landesebene. Die Landesregierung würde demnach die Aufnahme einer Tätigkeit eines Ministers oder einer Ministerin in der Wirtschaft für einen bestimmten Zeitraum verbieten, falls öffentliche Interessen gefährdet sind. Derzeit beschäftigten sich die Abgeordneten insbesondere mit der Länge eines Tätigkeitsverbots sowie mit der Frage der angemessenen finanziellen Absicherung des Regierungsmitglieds.

20.10.15 - VW-Skandal zeigt Handlungsbedarf: Für Verbraucher muss es einfacher werden, Rechte gemeinsam einzuklagen
VW hat mit der Manipulation von Abgaswerten die Verbraucher massiv getäuscht. Sollten sich daraus für Kunden in Deutschland finanzielle Ersatzansprüche ergeben, fehlen bislang die rechtlichen Mittel, um die Ansprüche vieler geschädigter Verbraucher durchzusetzen. Darauf macht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) aufmerksam. Bislang gibt es in Deutschland keine Gruppenklagen. Wer nicht auf seinem Schaden sitzen bleiben will, muss selbst klagen. Der vzbv fordert die Einführung von Gruppenverfahren. So ließe sich auch verhindern, dass mögliche Ansprüche bis zur vollständigen Aufklärung eines Falls verjährt sind. Immer wieder erleiden Verbraucherinnen und Verbraucher durch rechtswidriges Verhalten von Unternehmen hohe finanzielle Schäden. Gerichte untersagen zwar solche Geschäftspraktiken.

20.10.15 - Mehr Verantwortung im Automobilmarkt: Verbraucher vor Täuschung und Schaden schützen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf einen Runden Tisch "Verantwortung im Automobilmarkt" einzurichten. "Um Verbraucher künftig vor Täuschung und Schaden zu schützen, muss jetzt gehandelt werden", sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Ein Runder Tisch mit Vertretern von Automobilherstellern, Händlern, Politik und Verbrauchern solle den Dialog eröffnen. Ziel müsse sein, für mehr Markttransparenz, bessere Regulierung und ausreichende Kontrolle zu sorgen. So ließe sich auch das Vertrauen der Verbraucher in die Autobranche zurückgewinnen.


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