22.05.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung wird es zu keiner Senkung von Standards für Lebensmittel oder Chemikalien im Rahmen von TTIP kommen
Auf der 14. Jahreskonferenz des International Competition Network wurden die Arbeitsprodukte des zurückliegenden Jahres verabschiedet

22.05.15 - BGH: Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung
Der unter anderem für Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Abweisung der Klagen von zwei Gewerbetreibenden bestätigt, denen in den Jahren 2006 und 2007 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Lotteriestaatsvertrags die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden war. Beklagte waren zwei nordrhein-westfälische Städte, die entsprechende Verbote ausgesprochen hatten, und das Land Nordrhein-Westfalen, dessen Innenministerium nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 mit einem an die Bezirksregierungen gerichteten Erlass vom 31. März 2006 um die konsequente Durchsetzung des seinerzeitigen staatlichen Sportwettenmonopols ersucht hatte.

22.05.15 - Anspruch auf tarifliche Leistungen - Stichtagsregelung für Gewerkschaftsmitglieder
Ein Haustarifvertrag, der einen sozialplanähnlichen Inhalt hat, kann für Leistungen, die zur Abmilderung der wirtschaftlichen und sozialen Nachteile an tarifgebundene Arbeitnehmer gezahlt werden, eine Stichtagsreglung vorsehen, nach der ein Anspruch nur für diejenigen Mitglieder besteht, die zum Zeitpunkt der tariflichen Einigung der Gewerkschaft bereits beigetreten waren.

22.05.15 - BAG: Arbeitszeit und das regelmäßig geschuldete Arbeitsentgelt können nicht isoliert betrachtet werden
Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im Wege des sog. Sachgruppenvergleichs zu ermitteln. Ist nach diesen Maßstäben nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die individualvertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, verbleibt es bei der zwingenden Geltung der tariflichen Bestimmungen. Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist bei der Beklagten beschäftigt.

22.05.15 - Deutsche Bundesregierung verneint Senkung von Standards für Lebensmittel oder Chemikalien durch TTIP
Durch die geplante "regulatorische Kooperation" im Rahmen des europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens TTIP wird es nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung zu keiner Senkung von Standards für Lebensmittel oder Chemikalien kommen. Auch der Aussage, es werde zu einem Abbau von Standards bei der Finanzmarktregulierung kommen, stimmt die Bundesregierung nicht zu, geht aus einer Antwort (18/4432) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4037) hervor.

22.05.15 - Motor für die Entwicklung von Wettbewerbsrecht und -politik: Jahreskonferenz des International Competition Network in Australien
Die 14. Jahreskonferenz des International Competition Network (ICN) ist erfolgreich zu Ende gegangen. Mehr als 500 Teilnehmer aus über 70 Staaten, darunter auch Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft, Rechts- und Wirtschaftsexperten sowie Vertreter internationaler Organisationen, nahmen an der von der australischen Wettbewerbsbehörde (ACCC) ausgerichteten Konferenz teil, die vom 28. April bis 1. Mai in Sydney/Australien stattfand.


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