26.05.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Umgehungen von Bußgeldern der Kartellbehörden sollen nicht mehr möglich sein
Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert, dass sich Verbraucher in der EU auf einheitliche Regeln im Handel verlassen können müssen

26.05.15 - CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen: "Kein Klonfleisch in der EU - Für mehr Tier- und Verbraucherschutz"
Die Deutsche Bundesregierung soll sich für ein dauerhaftes Verbot des Klonens von Tieren in der Europäischen Union einsetzen. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem gemeinsamen Antrag (18/4808) mit dem Titel: "Kein Klonfleisch in der EU - Für mehr Tier- und Verbraucherschutz".

26.05.15 - Bündnis 90/Die Grünen fordert die Schließung von Schlupflöchern durch Umstrukturierungen von Unternehmen
Umgehungen von Bußgeldern der Kartellbehörden sollen nicht mehr möglich sein. Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorlegen, um im Fall von Kartellordnungswidrigkeiten alle Möglichkeiten der Umgehung von Bußgeldern auszuschließen, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/4817). Vor allem sollen Schlupflöcher durch Umstrukturierungen von Unternehmen geschlossen werden.

26.05.15 - Cooling Off-Periode: Eine Karenzzeit für den Wechsel von einem Vorstands- in ein Aufsichtsratsamt stehen zur Diskussion
Die von der Deutschen Bundesregierung vorgelegte Aktienrechtsnovelle 2014 (18/4349) ist bei Experten auf positive Resonanz gestoßen. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz äußerten die meisten Sachverständigen Lob für die zahlreichen Regelungen in dem Gesetzentwurf, mahnten aber einzelne Nachbesserungen sowie Reformen im Bereich des Beschlussmängelrechts und des so sogenannten Delistings an. Die Aktienrechtsnovelle zielt unter anderem darauf ab, die Finanzierung von Aktiengesellschaften zu flexibilisieren und Stichtagsregelung für Inhaberaktien einzuführen.

26.05.15 - Kein Zwei-Klassen-Recht im digitalen und analogen Handel
Verbraucher in der Europäischen Union müssen sich auf einheitliche Regeln im Handel verlassen können – egal, in welchem Land sie einkaufen, und egal, ob im Onlineshop oder Ladengeschäft. Das fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mit Blick auf die Strategie zum Digitalen Binnenmarkt, die die EU-Kommission vorgestellt hat. In den EU-Plänen für einen Onlinehandel ohne nationale Schranken kommen die Verbraucherinteressen aus Sicht des vzbv noch zu kurz. Wenn die Kommission die EU als "Weltführer in der Informations- und Kommunikationstechnologie" etablieren möchte, muss es mehr als nur wirtschaftliche Fördermaßnahmen geben, so der vzbv.

26.05.15 - Software zum rechtskonformen und revisionssicheren Delegieren von Entscheidungsbefugnissen in Unternehmen, Hochschulen und Verwaltungen
In erfolgreichen Organisationen treffen die richtigen Personen die zur Erreichung der Unternehmensstrategie notwendigen und wichtigsten Entscheidungen. Dieses motiviert die Mitarbeiter (Führung durch Vertrauen und Empowerment) und bestimmt gleichzeitig wer die Verantwortung trägt.


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