23.07.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Umweltausschuss hat einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zugestimmt, mit dem die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten neu geregelt werden soll
Den größten Teil des IT-Budgets geben die Banken weltweit für Pflichtaufgaben aus: Regulatorische Anforderungen und technische Wartung verschlingen 67 Prozent der Kosten

23.07.15 - Nachrichtendienstliche Techniken: Aufträge an staatliche oder private Universitäten, an Institute oder an so genannte Denkfabriken vergeben?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) haben seit dem Jahr 2000 keine Privatfirmen, die mit nachrichtendienstlichen Techniken und Methoden Informationsgewinnung betreiben oder betrieben haben, mit Staatsaufträgen beschäftigt. Dies geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

23.07.15 - Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten soll neu geregelt werden
Der Umweltausschuss hat einem Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zugestimmt, mit dem die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten neu geregelt werden soll. Für die Novelle des Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) votierten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, dagegen die Oppositionsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Durch die Neuregelung sollen große Händler mit einer Elektroverkaufsfläche ab 400 Quadratmetern verpflichtet werden, Altgeräte beim Neukauf eines gleichwertigen Gerätes zurückzunehmen. Kleinere Geräte sollen die großen Händler auch ohne den Kauf eines entsprechenden Neugerätes zurücknehmen müssen.

23.07.15 - Qualität wird als zentrales Kriterium bei der Krankenhausplanung eingeführt
Die rund 2.000 Krankenhäuser in Deutschland sollen künftig mehr Behandlungsqualität und Versorgungssicherheit bieten. Darauf zielt der Entwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz, das zur Beratung in den Bundestag eingebracht worden ist. Angesichts der demografischen und regionalen Veränderungen sowie des medizinisch-technischen Fortschritts müssten die Rahmenbedingungen für die Kliniken weiterentwickelt werden, heißt es in der Begründung des Gesetzes, das am 1. Januar 2016 in Kraft treten soll. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte im Dezember 2014 Eckpunkte für eine Reform der Kliniken vorgelegt. Die Vorschläge würden mit dem Gesetz nun umgesetzt. Demnach setzen sich Bund und Länder für eine Weiterentwicklung der Qualitätsstandards und für eine nachhaltige Sicherung der Betriebskostenfinanzierung der Kliniken ein.

23.07.15 - Banken-IT-Studie: Banken geben 67 Prozent der IT-Kosten allein für Wartung und Compliance aus
Den größten Teil des IT-Budgets geben die Banken weltweit für Pflichtaufgaben aus: Regulatorische Anforderungen und technische Wartung verschlingen 67 Prozent der Kosten. Das Problem: 82 Prozent der Institute sehen dadurch die eigenen Innovations-Chancen beschränkt. Mehr als jede dritte Bank fürchtet dadurch sogar Nachteile im Wettbewerb. Das zeigt die aktuelle Banken-IT-Studie "Redress the Balance" von CSC und Finextra. Dazu wurden im Auftrag von CSC 91 Finanzorganisationen in 24 Ländern von Finextra befragt. Die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Banken hängt nach Meinung von 92 Prozent der Entscheider von Investitionen in effiziente IT-Infrastrukturen ab. Die Bezahlsysteme branchenfremder Marktplayer wie Apple Pay, Google Money oder Pay Pal gaben bereits ein erstes Signal, wie IT-Unternehmen den etablierten Finanzinstituten Marktsegmente streitig machen.

23.07.15 - EU-DSGVO: Aktuelle Risikolage zeigt Schwäche der EU-Ratsposition zur Datenschutzkontrolle
Der Hackerangriff auf den Bundestag zeigte nach Ansicht des Berufsverbandes der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. die Schwächen einer rein staatlichen zentralen Kontrolle über Datenschutz und Informationssicherheit, wie es der EU-Rat in seinem Entwurf zu einer EU-Datenschutzgrundverordnung präferiert. Bei der datenverarbeitenden Stelle "Bundestag" ist eine Kontrolle der Datenverarbeitung, wie vom EU-Rat geplant, lediglich durch die zentralen Behörden BSI und BfDI, nicht aber durch den zweiten Baustein einer innerbetrieblichen bzw. innerinstitutionellen Kontrolle vorgegeben. Dies offenbart nach Auffassung des BvD die begrenzte Wirksamkeit des rein staatlichen Kontrollsystems.


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