30.01.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Auch per Fax an das Finanzamt übermittelte Einkommensteuererklärung ist wirksam

30.01.15 - Bundesgerichtshof zur Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines Rezepts wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.

30.01.15 - Garantie von Apple weit hinter gesetzlichen Regelungen: vzbv klagt erfolgreich vor dem Berliner Landgericht
Das Landgericht Berlin (Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.11.2014, Az. 15 O 601/12, nicht rechtskräftig), hat 16 Klauseln einer Herstellergarantie, die Apple für ihre Produkte verwendete, für unzulässig erklärt. Das Urteil geht zurück auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Apple Distribution International. Der vzbv hatte beanstandet, dass der Konzern die Haftung für Produktmängel gravierend einschränke, was die Kunden unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei.

30.01.15 - Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax
Mit Urteil vom 8. Oktober 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann. Die Klägerin erzielte im Streitjahr 2007 ausschließlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Über den Inhalt der von ihrer Steuerberaterin erstellten Einkommensteuererklärung 2007 hatte sich die Klägerin ausschließlich telefonisch informiert und das ihr zugefaxte Deckblatt der Erklärung unterschrieben. Die Steuerberaterin übermittelte dem FA die Steuererklärung über das ELSTER-Portal ohne Zertifizierung. Beim FA ging am 30. Dezember 2011 die hierzu gehörende komprimierte Einkommensteuererklärung ein, deren erste Seite das zugefaxte Deckblatt mit der telekopierten Unterschrift der Klägerin war.

30.01.15 - Potenziell irreführende Aussagen: Studie zu Gesundheitsversprechen auf Lebensmittelverpackungen
Viele Lebensmittel werben mit Gesundheitsversprechen. Diese Health Claims oder Angaben wie "zuckerfrei" auf dem Etikett haben großen Einfluss auf das Kaufverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das belegt eine aktuelle Studie von Agrifood Consulting und der Universität Göttingen im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und des Projekts Lebensmittelklarheit. Ob die Versprechen auch eingehalten werden, hat ein Marktcheck der Verbraucherzentralen untersucht. Das Ergebnis: 63 Prozent der untersuchten Produkte locken mit potenziell irreführenden Aussagen.

30.01.15 - Endpunkt-Sicherheit und sichere Verwaltung von Desktop-Systemen, Notebooks, Tablets und Smartphone
Die Zertifizierung von Absolute Software nach ISO/IEC 27001:2013 bestätigt die Kompetenz der Anbieterin von Lösungen zur Endpunkt-Sicherheit und sicheren Verwaltung von Desktop-Systemen, Notebooks, Tablets und Smartphones. Die Zertifizierung erfolgte durch die BSI-Gruppe. Absolute Software erfüllte auch schon die Kriterien der Vorgänger-Norm ISO 27001:2005.


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