29.01.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Neue Vorschriften sollen es Unternehmen und Verbrauchern ermöglichen, Rechtsstreitigkeiten mit grenzüberschreitendem Bezug leichter beizulegen
Bei jeder Angabe von Flugpreisen sind die Endpreise anzugeben

29.01.15 - Breitbandige Datenübertragung: GDP mahnt, kommerzielles Interesse nicht über mehr an Sicherheit stellen
In der Umsetzung der sogenannten Digitalen Agenda warnt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP); Oliver Malchow, die Bundesregierung davor, kommerzielle Interessen über die der öffentlichen Sicherheit zu stellen. In einem an den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Alexander Dobrindt, übermittelten Brief betonte Malchow: "Öffentliche Sicherheit und Katastrophenhilfe sind für unsere Gesellschaft von lebenswichtiger Bedeutung." Die GdP stelle fest, dass die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ein schnelles, zuverlässiges, unabhängiges und sicheres Kommunikationsnetz, zugeschnitten auf ihren taktischen Bedarf, benötigten.

29.01.15 - EuGH entscheidet zugunsten des vzbv in einem Rechtsstreit gegen Air Berlin
Bei jeder Angabe von Flugpreisen sind die Endpreise anzugeben. Das hat der EuGH klargestellt. Art. 23 VO 1008/2008 besagt, dass die Endpreise einschließlich Steuern, Gebühren, Zuschlägen auszuweisen sind. So kann der Verbraucher die tatsächlichen Flugpreise schnell finden und die Preise vergleichen.

29.01.15 - Jan Philipp Albrecht: "Massenhafte Datensammlungen erhöhen Sicherheit nicht"
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), hat Forderungen nach Einführung einer Vorratsdatenspeicherung als Konsequenz aus den Terroranschlägen in Paris eine Absage erteilt. Es sei "unverhältnismäßig und nicht effektiv", massenhaft und ohne jeden Anlass Daten zu sammeln, sagte Albrecht in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament" (Erscheinungstag: 19.01.2015). "Wir vergrößern damit lediglich den Heuhaufen, in dem wir die Nadel suchen." Die Folge sei nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, warnte der Europaabgeordnete.

29.01.15 - Bürokratieabbau: Einsparungen von bis zu 48 Mio. EUR dank neuer Vorschriften für grenzüberschreitende gerichtliche Entscheidungen
Neue Vorschriften sollen es Unternehmen und Verbrauchern ermöglichen, Rechtsstreitigkeiten mit grenzüberschreitendem Bezug leichter beizulegen. Damit können nach Einschätzung der Europäischen Kommission jährliche Einsparungen von bis zu 48 Mio. EUR in der EU erzielt werden. Mit diesen Vorschriften wird das teure, langwierige Verfahren abgeschafft, das derzeit rund 10 000 Mal pro Jahr angewandt wird, um gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen innerhalb der EU grenzüberschreitend anerkennen zu lassen.

29.01.15 - Fusionskontrolle: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung zum geplanten Gemeinschaftsunternehmen der Rechteverwertungs-Gesellschaften PRSfM, STIM und GEMA für die Lizenzvergabe im Bereich Online-Musik ein
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch drei Organisationen zur kollektiven Rechtewahrnehmung (Verwertungsgesellschaften) für die Lizenzvergabe für Online-Musikwerke mit der EU-Fusionskontrollverordnung vereinbar ist. Bei den drei Verwertungsgesellschaften, die ihre einschlägigen Tätigkeiten in dem Gemeinschaftsunternehmen zusammenführen wollen, handelt es sich um die britische PRS for Music Limited (PRSfM), die schwedische Föreningen Svenska Tonsättares Internationella Musikbyrå u.p.a. (STIM) und die deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA). Verwertungsgesellschaften verwalten Urheberrechte von Autoren und Interpreten an Musikwerken, vergeben Lizenzen in ihrem Namen und zahlen ihnen die Lizenzgebühren aus, die sie für die Nutzung der jeweiligen urheberrechtlich geschützten Werke erheben.


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