09.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der 2010 ins Leben gerufene "Network Governance Kodex" (NGK) bietet aus Sicht der Netzwerkforschung und -praxis ein Rahmenwerk vorbildlicher Netzwerkführung
Die Besteuerung von Publikums-Investmentfonds soll völlig neu geregelt und einfacher werden: Außerdem sollen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Besteuerung von Kapitalerträgen unterbunden werden

09.05.16 - Finanzmarkt-Compliance: Komplexität der Regulierung bereitet Banken Sorgen
"Ein stabiler Finanzmarkt braucht eine stabile Regulierung", erklärt Hans-Walter Peters, neuer Präsident des Bankenverbandes und Sprecher der persönlich haftenden Gesellschafter der Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG anlässlich der Vorstandsitzung des Bankenverbandes. "Die Fülle und Komplexität der Regulierung droht aber nicht nur Institute, sondern zunehmend auch Aufsicht und Kunden zu überfordern." Je komplexer ein System sei, umso schwieriger sei es zu beherrschen, betont Peters. Um die Regulierung zu vereinfachen, seien Auswirkungsstudien dringend erforderlich.

09.05.16 - Gesetzentwurf: Investmentbesteuerung wird neu geregelt
Die Besteuerung von Publikums-Investmentfonds soll völlig neu geregelt und einfacher werden. Außerdem sollen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Besteuerung von Kapitalerträgen unterbunden werden. Diese Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung. "Anstatt fortwährender punktueller Eingriffe ist es sinnvoller, die generelle Anfälligkeit des Investmentsteuerrechts für Steuerumgehungsgestaltungen durch grundlegende Änderungen nachhaltig zu reduzieren", begründet die Regierung ihr Vorhaben. Sie räumt aber auch ein, "dass derzeit weitere Gestaltungsmodelle betrieben werden, die der Finanzverwaltung noch unbekannt sind".

09.05.16 - Bundeskartellamt billigt Vermarktungsmodell für die Vergabe der Bundesligarechte ab der Saison 2017/18
Der Ligaverband und die Deutsche Fußball Liga (DFL) haben sich gegenüber dem Bundeskartellamt zur Beachtung umfangreicher Kriterien bei der Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga ab der Saison 2017/18 verpflichtet. Auf dieser Grundlage sieht das Bundeskartellamt keinen Anlass zum Einschreiten gegen die Zentralvermarktung. Um kartellrechtliche Bedenken der Behörde auszuräumen, hatten Ligaverband und DFL verschiedene Selbstverpflichtungen, insbesondere ein sogenanntes Alleinerwerbsverbot, vorgelegt. Es wird einem Bieter damit zukünftig nicht mehr möglich sein, alleiniger Rechteinhaber für alle Live-Spiele der Bundesliga zu werden. Das Bundeskartellamt hat die Selbstverpflichtungen nun für rechtsverbindlich erklärt.

09.05.16 - Herausforderungen bei der Umsetzung guter Network Governance
Der 2010 ins Leben gerufene "Network Governance Kodex" (NGK) bietet aus Sicht der Netzwerkforschung und -praxis ein Rahmenwerk vorbildlicher Netzwerkführung. Empirische Befunde zeigen im Hinblick auf Verbundgruppen und Franchise-Systeme jedoch, dass der Bekanntheitsgrad und die Akzeptanz des NGK eher zurückhaltend sind und dass das vom NGK empfohlene Risikomanagementsystem einschließlich Interner Revision wenig verbreitet und noch weniger wirksam ist. Damit können interne Kontroll- und Überwachungsmechanismen in den Netzwerken nur begrenzt wirken, weshalb von einer geschwächten Network Governance auszugehen ist, die nicht ihrer Hauptfunktion, der nachhaltigen Netzwerksicherung im Systemwettbewerb, gerecht werden kann.


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