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10.05.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften müssen dringend modernisiert werden, damit sie den Binnenmarkt besser fördern, den grenzüberschreitenden Handel erleichtern und mit der digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt halten
Nach der Finanzkrise 2008/09 wurden aus europäischer und nationaler Sicht vielfältige Reformanstrengungen zur Professionalisierung der Tätigkeit von Aufsichtsräten bei börsennotierten AG unternommen


10.05.16 - Grünen-Abgeordnete wollen wissen, warum das Bundesgesundheitsministerium die KBV nicht wie vorgeschrieben regelmäßig überprüft habe
Mit den umstrittenen Immobiliengeschäften der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) befasst sich erneut die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Es geht um die Frage, ob die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Aufsichtspflicht nachgekommen ist. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum das Bundesgesundheitsministerium die KBV nicht wie vorgeschrieben regelmäßig überprüft habe.

10.05.16 - Mehrwertsteuer-Aktionsplan: Europäische Kommission stellt Maßnahmen zur Modernisierung des EU-Mehrwertsteuersystems vor
Die Europäische Kommission hat einen Aktionsplan vorgestellt, in dem dargelegt wird, wie das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem der EU umgestaltet werden kann, um es einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlich zu machen. Die derzeitigen Mehrwertsteuervorschriften müssen dringend modernisiert werden, damit sie den Binnenmarkt besser fördern, den grenzüberschreitenden Handel erleichtern und mit der digitalen und mobilen Wirtschaft Schritt halten.

10.05.16 - Kartellrecht: Erfolgreiche Marktöffnung ermöglicht vorzeitige Beendigung der Verpflichtungen in der Wettbewerbssache Deutsche Bahn
Die Europäische Kommission hat die Deutsche Bahn früher als vorgesehen aus ihren im Dezember 2013 für bindend erklärten Verpflichtungen entlassen, da inzwischen mehrere Wettbewerber in den deutschen Bahnstrommarkt eingetreten sind, so dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission gegenstandslos geworden sind. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: "Die Zunahme des Wettbewerbs auf dem deutschen Markt für die Bahnstromversorgung bestätigt, dass die Verpflichtungen unsere Wettbewerbsbedenken erfolgreich ausgeräumt haben. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, wie Verpflichtungsbeschlüsse schnell und wirksam Märkte öffnen, gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten und zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Preisen für Verbraucher und Unternehmen führen können."

10.05.16 - Anreizkompatible Aufsichtsratsvergütung als Instrument der Corporate Governance
Nach der Finanzkrise 2008/09 wurden aus europäischer und nationaler Sicht vielfältige Reformanstrengungen zur Professionalisierung der Tätigkeit von Aufsichtsräten bei börsennotierten AG unternommen. Unstrittig ist, dass die Ausgestaltung der Vergütung einen wesentlichen Einfluss auf die Tätigkeit im Aufsichtsrat und die Qualität der Corporate Governance ausübt. Nach einer Darstellung der europäischen und nationalen Rechtsentwicklung sowie der konkreten Ausgestaltung nach § 113 AktG unter Einbeziehung der Rechtsprechung sowie des DCGK werden ausgewählte Aspekte der Aufsichtsratsvergütung kritisch gewürdigt. Auf der Grundlage von zwei aktuellen rechtswissenschaftlichen Arbeiten wird insbesondere die ökonomische Rechtfertigung einer individuellen und erfolgsorientierten Aufsichtsratsvergütung diskutiert.


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