18.07.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach einer fast endlos erscheinenden Diskussion ist nun überraschend zügig die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union durch ein erfolgreiches Trilog-Verfahren zum Abschluss gekommen
Würde das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA zustande kommen, so hätte das gravierende Auswirkungen auf deutsche Handwerksunternehmen

18.07.16 - Wettbewerbszentrale geht erfolgreich gegen Gebühr für Wohnungsbesichtigung vor – unzulässige Umgehung des Bestellerprinzips
In der Geltendmachung einer Besichtigungsgebühr von rund 35 Euro sah die Wettbewerbszentrale eine Umgehung des Bestellerprinzips und verklagte den Makler auf Unterlassung. Das Landgericht hat im Verkündungstermin vom 15.06.2016 die Auffassung der Wettbewerbszentrale bestätigt (LG Stuttgart, Az. 11 O 236/15). Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Es bleibt ferner abzuwarten, ob der beklagte Wohnungsvermittler gegen die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vorgeht.

18.07.16 - Investmentbesteuerung: Mit dem Gesetz soll die Besteuerung von Publikums-Investmentfonds einfacher werden
Der Finanzausschuss hat den Weg zu einem neuen Besteuerungsrecht für Investmentfonds freigemacht. Der Ausschuss beschloss in seiner Sitzung am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung. Die Fraktion Die Linke stimmte mit Nein, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor noch 24 Änderungsanträge durchgesetzt.

18.07.15 - KMU gegen TTIP: Das Risiko ist groß, dass bei TTIP unter politischem Druck Lösungen durchgeboxt werden, die fachlich nicht sinnvoll sind
Würde das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA zustande kommen, so hätte das gravierende Auswirkungen auf deutsche Handwerksunternehmen. Darauf macht die Wirtschaftsinitiative "KMU gegen TTIP" in einem Positionspapier aufmerksam. TTIP würde nicht nur den unfairen Wettbewerb mit globalen Unternehmen verschärfen, etwa im Markt um das öffentliche Beschaffungswesen. Auch der Meistervorbehalt und geschützte Herkunftsbezeichnungen würden durch TTIP betroffen. Sogar die Arbeitssicherheit könnte unter TTIP leiden.

18.07.16 - Was lange währt wird endlich gut? Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 wurde am 4. Mai 2016 veröffentlicht
Nach einer fast endlos erscheinenden Diskussion ist nun überraschend zügig die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union durch ein erfolgreiches Trilog-Verfahren zum Abschluss gekommen. In der Übergangszeit der nächsten zwei Jahre werden sich alle, die sich mit Datenschutz befassen, intensiv mit der neuen Rechtslage auseinandersetzen müssen. Es ist damit zu rechnen, dass es weitere Ausführungsbestimmungen nicht nur der Europäischen Kommission sondern auch der einzelnen Mitgliedstaaten gibt. Dies wird auch für Compliance- Bereiche eine neue Herausforderung darstellen.


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