19.07.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für Immobilienmakler
Erst dauerte es Jahre, aber auf einmal musste es ganz schnell gehen: So schilderte ein leitender Mitarbeiter des Bankenverbandes im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) das endgültige Aus der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen von Aktien um den Dividendenstichtag

19.07.16 - Untersuchungsausschuss (Cum/Ex): Weitere Mitarbeiter des Bankenverbands sagen als Zeugen aus
Erst dauerte es Jahre, aber auf einmal musste es ganz schnell gehen. So schilderte ein leitender Mitarbeiter des Bankenverbandes im 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex) das endgültige Aus der sogenannten Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen von Aktien um den Dividendenstichtag. Im Jahr 2009 habe das Bundesfinanzministerium den Bundesverband deutscher Banken (BdB) vertraulich über groß angelegte Steuergestaltungsmodelle mithilfe von Cum/Ex-Geschäften über das Ausland zum Schaden des Fiskus informiert, sagte der inzwischen pensionierte BdB-Mitarbeiter Wolfgang Skorpel (63) in der öffentlichen Zeugenbefragung des Ausschusses unter Vorsitz von Dr. Hans-Joachim Krüger.

19.07.16 - Für Maklerleistungen klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen und Qualitätssicherung erreichen
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung nach Einführung eines verpflichtenden Sachkundenachweises für Immobilienmakler. In der Sitzung beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. In der Eingabe wird argumentiert, ein gesetzlich verankerter Sach- und Fachkundenachweis für Immobilienmakler würde deutlich besser vor unseriösen Anbietern schützen. Zugleich vertreten die Petenten die Auffassung, das im Mietrechtnovellierungsgesetz enthaltene Bestellerprinzip schwäche die Position der Mieter, da es diesen nicht mehr möglich sei, einen Makler zu beauftragen.

19.07.16 - Wirksame Ergänzung anderer biometrischer Verfahren zur Identitätssicherung
Die Deutsche Bundesregierung hält die Speicherung von Gesichtsbildern in Datenbanken der Europäischen Union für eine "wirksame Ergänzung anderer biometrischer Verfahren zur Identitätssicherung". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

19.07.16 - Die Möglichkeit der Einführung eines Gesetzes zur Verbandsstrafbarkeit in Deutschland
Prof. Dr. Kubiciel und Jun. Prof. Dr. Elisa Hoven luden Vertreter der Strafrechtswissenschaft und -praxis am 8. April 2016 zu einer Tagung zur Verbandsstrafbarkeit an die Universität zu Köln ein. Thematisiert wurde die Möglichkeit der Einführung eines Gesetzes zur Verbandsstrafbarkeit in Deutschland. Die Vortragenden waren sich einig darüber, dass die Verbandsstrafbarkeit in Kürze in Deutschland eingeführt wird. Intensiv diskutiert wurde die Frage, ob Vorschriften zur Strafbarkeit von Verbänden in das StGB und die StPO eingefügt werden sollten.


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