20.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter


Zwei renommierte Steuerrechtler haben sich am Donnerstag im 4. Untersuchungsausschuss dazu bekannt, für eine Schlüsselfigur der Cum/Ex-Geschäfte tätig gewesen zu sein
Der Petitionsausschuss plädiert für einen erweiterten Kündigungsschutz für Girokonten, die als Pfändungsschutzkonten geführt werden



20.10.16 - Compliance in der Landwirtschaft: Herausforderungen der neuen Gentechnologie
Die synthetische Biologie ist die nächste Stufe der Gentechnik und eine Schlüsseltechnologie für die Bioökonomie. Das machte Patricia Lips (CDU), Vorsitzende des Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in ihrem Eingangsstatement zum Öffentlichen Fachgespräch "Synthetische Biologie, Genome Editing, Biohacking - Herausforderungen der neuen Gentechnologie" deutlich. Im Auftrag des Ausschusses hatte das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) im Jahr 2016 bereits einen Bericht zur Synthetischen Biologie vorgelegt.

20.10.16 - Petition fordert, gesetzlich die Unkündbarkeit der Pfändungsschutzkonten (P-Konten) vorzuschreiben
Der Petitionsausschuss plädiert für einen erweiterten Kündigungsschutz für Girokonten, die als Pfändungsschutzkonten geführt werden. Während der Sitzung beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen als Material zu überweisen und zugleich den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

20.10.16 - Der Cum/Ex-Ausschuss hatte es sich nach den Worten seines Vorsitzenden Hans-Ulrich Krüger (SPD) auf seiner 22. Sitzung zum Ziel gesetzt, zu klären, welche Rolle die Steuerrechts-Literatur bei der Entwicklung der Cum/Ex-Aktiengeschäfte spielt
Zwei renommierte Steuerrechtler haben sich am Donnerstag im 4. Untersuchungsausschuss dazu bekannt, für eine Schlüsselfigur der Cum/Ex-Geschäfte tätig gewesen zu sein. Sie betonten gleichzeitig, dies aus rein wissenschaftlichem Interesse getan zu haben. Vorhalte von Ausschussmitgliedern, dass sie mit ihren Arbeiten die umstrittenen steuerlichen Gestaltungsmodelle legitimiert, Gefälligkeitsgutachten geschrieben oder versucht hätten, die Meinungsbildung zu Cum/Ex zu beeinflussen, wiesen beide Wissenschaftler zurück.

20.10.16 - Berufskraftfahrerqualifikation: Verschärfte Sanktionierungsmaßnahmen eingeführt werden, um Missbrauchsfälle bei der Aus- und Weiterbildung "wirkungsvoll" zu begegnen
Das Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz wird im Hinblick auf Regelungen bei den Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung ergänzt. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu.


####################

Sie wollen täglich informiert sein, haben aber keine Zeit, jeden Morgen durchs Internet zu surfen?

Dann lassen Sie sich durch unseren kostenlosen E-Mail-Service aktuelle News aus der Compliance- und IT-Security und SaaS/Cloud-Branche nahebringen.

Das Redaktionsteam von Compliance-Magazin.de hat die wichtigsten tagesaktuellen Geschehnisse für Sie zusammengetragen - ein Klick auf die entsprechenden Links und Sie befinden sich an den gewünschten Plätzen bei Compliance-Magazin.de und IT SecCity.de und SaaS-Magazin.de - einfacher geht´s wirklich nicht!

Klicken Sie hier, um den Newsletter-Service zu abonnieren

Sie erhalten dann in wenigen Minuten eine E-Mail vom System. Bitte klicken Sie auf den Link in der E-Mail und schicken Sie uns eine Bestätigung Ihrer Bestellung.

Der Newsletter wird im html-Format versendet.
Bitte denken Sie daran, den Newsletter bei Ihrem IT-Administrator auf die White-List setzen zu lassen.


####################


Weitere Meldungen

19.10.16 - Manipulationen der Abgaswerte: Bei der Typprüfung sollten die Behörden in der Lage sein, die Software zur Motorensteuerung zu erkennen

19.10.16 - Verordnung der Bundesnetzagentur: In einem Produktinformationsblatt soll eine Reihe von wichtigen Angaben gemacht werden

19.10.16 - Ein Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, anerkannten Umweltverbänden die Möglichkeit einzuräumen, ein breiteres Feld behördlicher Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen

19.10.16 - 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex): 2009 habe Referat konkrete Hinweise auf Steuergestaltungen mit Hilfe von Cum/Ex-Geschäften erhalten und sofort den Minister informiert


Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>


Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen