20.10.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Zwei renommierte Steuerrechtler haben sich am Donnerstag im 4. Untersuchungsausschuss dazu bekannt, für eine Schlüsselfigur der Cum/Ex-Geschäfte tätig gewesen zu sein
Der Petitionsausschuss plädiert für einen erweiterten Kündigungsschutz für Girokonten, die als Pfändungsschutzkonten geführt werden

20.10.16 - Compliance in der Landwirtschaft: Herausforderungen der neuen Gentechnologie
Die synthetische Biologie ist die nächste Stufe der Gentechnik und eine Schlüsseltechnologie für die Bioökonomie. Das machte Patricia Lips (CDU), Vorsitzende des Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung in ihrem Eingangsstatement zum Öffentlichen Fachgespräch "Synthetische Biologie, Genome Editing, Biohacking - Herausforderungen der neuen Gentechnologie" deutlich. Im Auftrag des Ausschusses hatte das Büro für Technikfolgenabschätzung (TAB) im Jahr 2016 bereits einen Bericht zur Synthetischen Biologie vorgelegt.

20.10.16 - Petition fordert, gesetzlich die Unkündbarkeit der Pfändungsschutzkonten (P-Konten) vorzuschreiben
Der Petitionsausschuss plädiert für einen erweiterten Kündigungsschutz für Girokonten, die als Pfändungsschutzkonten geführt werden. Während der Sitzung beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen als Material zu überweisen und zugleich den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

20.10.16 - Der Cum/Ex-Ausschuss hatte es sich nach den Worten seines Vorsitzenden Hans-Ulrich Krüger (SPD) auf seiner 22. Sitzung zum Ziel gesetzt, zu klären, welche Rolle die Steuerrechts-Literatur bei der Entwicklung der Cum/Ex-Aktiengeschäfte spielt
Zwei renommierte Steuerrechtler haben sich am Donnerstag im 4. Untersuchungsausschuss dazu bekannt, für eine Schlüsselfigur der Cum/Ex-Geschäfte tätig gewesen zu sein. Sie betonten gleichzeitig, dies aus rein wissenschaftlichem Interesse getan zu haben. Vorhalte von Ausschussmitgliedern, dass sie mit ihren Arbeiten die umstrittenen steuerlichen Gestaltungsmodelle legitimiert, Gefälligkeitsgutachten geschrieben oder versucht hätten, die Meinungsbildung zu Cum/Ex zu beeinflussen, wiesen beide Wissenschaftler zurück.

20.10.16 - Berufskraftfahrerqualifikation: Verschärfte Sanktionierungsmaßnahmen eingeführt werden, um Missbrauchsfälle bei der Aus- und Weiterbildung "wirkungsvoll" zu begegnen
Das Berufskraftfahrer-Qualifikationsgesetz wird im Hinblick auf Regelungen bei den Ausbildungsstätten für die beschleunigte Grundqualifikation und die Weiterbildung ergänzt. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung stimmte der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu.


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19.10.16 - 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex): 2009 habe Referat konkrete Hinweise auf Steuergestaltungen mit Hilfe von Cum/Ex-Geschäften erhalten und sofort den Minister informiert