24.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Alteo ARC und Alufin durch das französische Unternehmen Imerys nach der EU-Fusionskontrollverordnung
Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge verfügt die Europäische Kommission derzeit nicht über ausreichende Informationen, um angemessen beurteilen zu können, ob die Cross-Compliance-Vorschriften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik wirksam sind

24.11.16 - EU stockt Unterstützung für Kleinstunternehmer auf 1 Mrd. EUR auf
Seit dem Start der Mikrofinanzierungsinitiativen der EU wurden über 100 Vereinbarungen mit Mikrofinanzierungsanbietern unterzeichnet; auf diesem Wege sollen mehr als 100 000 Kleinstunternehmer in 23 EU-Mitgliedstaaten unterstützt werden. Durch die Zusammenarbeit des Europäischen Investitionsfonds (EIF), der Europäischen Kommission und Mikrofinanzierungsanbietern sollen über 1 Mrd. EUR an Mikrokrediten für Mikrokreditnehmer in der ganzen EU mobilisiert werden, und zwar im Rahmen des PROGRESS-Mikrofinanzierungsinstruments und des EU-Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI). Für die Aufnahme eines solchen Mikrokredits in Frage kommen arbeitslose Kleinstunternehmer, junge Selbstständige, Minderheiten, Frauen sowie ländliche Gemeinschaften; bei diesen Gruppen kann die Mikrofinanzierung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt und der Gesundheitsversorgung sowie in Bezug auf sozialen Wohnraum und Aus- und Weiterbildung helfen.

24.11.16 - Fusionskontrolle: Europäischer Kommission genehmigt Übernahme von Alteo ARC und Alufin durch Imerys unter Bedingungen
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme von Alteo ARC und Alufin durch das französische Unternehmen Imerys nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Alteo ARC seine Sparte für die Produktion von Edelkorund weiß im französischen La Bâthie veräußert. Alteo ARC, Alufin und Imerys sind in der Produktion und im Vertrieb verschiedener Spezial-Aluminiumoxide im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) tätig. Die Kommission hatte Bedenken, dass das Vorhaben in der ursprünglich angemeldeten Form zu beträchtlichen Überschneidungen zwischen den Tätigkeiten der beiden Unternehmen bei bestimmten Arten von Spezial-Aluminiumoxiden geführt hätte. Durch die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Verpflichtungen werden diese Bedenken ausgeräumt.

24.11.16 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission leitet eingehende Untersuchung der geplanten Übernahme von Syngenta durch ChemChina ein
Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die geplante Übernahme von Syngenta durch ChemChina mit der EU-Fusionskontrollverordnung im Einklang steht. Die Kommission wird prüfen, ob das Vorhaben den Wettbewerb im Bereich der Pflanzenschutzmittel und der Bereitstellung bestimmter dafür benötigter Chemikalien einschränken könnte. Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: "Das Vorhaben würde ein führendes Pflanzenschutzunternehmen mit einem der wichtigsten Generikaproduzenten zusammenbringen. Daher müssen wir sorgfältig prüfen, ob der geplante Zusammenschluss für die Landwirte höhere Preise oder eine geringere Auswahl bewirken würde."

24.11.16 - Cross-Compliance: Europäische Kommission kann nicht sicherstellen, dass die Regelung wirksam ist, warnen die EU-Prüfer
Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge verfügt die Europäische Kommission derzeit nicht über ausreichende Informationen, um angemessen beurteilen zu können, ob die Cross-Compliance-Vorschriften im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik wirksam sind. Die Prüfer stellten fest, dass die Leistungsindikatoren nur einen partiellen Überblick boten, die Verfahren nach wie vor komplex waren und der Kommission keine zuverlässige Kostenschätzung vorlag. Durch das Prinzip der Cross-Compliance sind Agrarbeihilfezahlungen an die Vorschriften zum Umweltschutz und sonstige Vorschriften gebunden, die Landwirte befolgen müssen. Die Prüfer untersuchten, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für die Cross-Compliance wirksam waren und ob sie weiter vereinfacht werden können.


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