28.11.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Besteuerung in der EU fairer und effizienter zu machen ist eine der höchsten politischen Prioritäten der Kommission, die im Aktionsplan vom Juni 2015 dargelegt wurde
Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie eine Reform der Besteuerung von Unternehmen im Binnenmarkt plant, um so ein wachstumsfreundliches und faires System der Unternehmensbesteuerung zu schaffen

28.11.16 - Systeme zur Kartierung von landwirtschaftlichen Flächen müssen verbessert werden, so die EU-Prüfer
Die EU-weiten Systeme zur Kartierung von beihilfefähigen landwirtschaftlichen Flächen tragen dazu bei, die Fehleranzahl bei Zahlungen an Betriebsinhaber zu verringern, doch besteht noch weiterer Verbesserungsbedarf, wie einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs zu entnehmen ist. Bei den Systemen zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen handelt es sich um einen wesentlichen Kontrollmechanismus im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Prüfer untersuchten, ob die Systeme zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen (LPIS) von den Mitgliedstaaten gut verwaltet und von der Kommission angemessen überwacht wurden. Sie besuchten fünf Mitgliedstaaten: Österreich, Deutschland (Saarland und Nordrhein-Westfalen), Irland, Polen und das Vereinigte Königreich (Schottland).

28.11.16 - Europäisches Parlament fordert jährlichen "Grundrechte-Check" für EU-Länder
Um die Überprüfung angeblicher Verletzungen von Grundrechten auf ein dauerhaftes Fundament zu stellen, anstatt immer erst nach dem Ausbruch einer "Krise" individuell zu reagieren, sollte die Kommission einen rechtlich verbindlichen Mechanismus mit jährlichen Berichten zur Einhaltung der Werte und Grundrechte der EU durch die Mitgliedstaaten einsetzen. So steht es in einem Entschließungsentwurf, der angenommen wurde. Der Mechanismus sollte objektive Richtwerte enthalten und ein klares und schrittweises Verfahren zur Behebung von Verstößen festlegen.

28.11.16 - Fragen und Antworten zum Reformpaket im Bereich der Unternehmensbesteuerung
Die Besteuerung in der EU fairer und effizienter zu machen ist eine der höchsten politischen Prioritäten der Kommission, die im Aktionsplan vom Juni 2015 dargelegt wurde. In den vergangenen zwei Jahren hat die Kommission eine ehrgeizige Agenda vorangetrieben, um dieses Ziel zu erreichen, insbesondere durch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Einige wegweisende Verbesserungen wurden bereits erzielt: Die Mitgliedstaaten haben sich auf neue Transparenzregeln für Steuervorbescheide und Berichte mit Steuerinformationen zu multinationalen Konzernen geeinigt. Sie haben verbindliche Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen gegen einige der häufigsten Formen der Steuervermeidung erlassen und mit der Erstellung einer neuen EU-Liste von Drittländern begonnen, die sich weigern, Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einzuhalten.

28.11.16 - Europäische Kommission schlägt umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU vor
Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie eine Reform der Besteuerung von Unternehmen im Binnenmarkt plant, um so ein wachstumsfreundliches und faires System der Unternehmensbesteuerung zu schaffen. Die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), die als Teil eines umfangreicheren Pakets von Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung erneut aufgegriffen wurde, wird die Wirtschaftstätigkeit im Binnenmarkt erleichtern, die damit verbundenen Kosten senken und als wirkungsvolles Instrument zur Bekämpfung der Steuervermeidung fungieren. Im Jahr 2011 wurde die GKKB erstmals mit dem Ziel vorgeschlagen, den Binnenmarkt für Unternehmen stärken.


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