31.03.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Einsatz von sogenannten Weichmachern in Elektrogeräten soll stark begrenzt werden
Transparency Deutschland setzt sich für eine transparente Spitzensportreform ein

31.03.16 - Die von der EU-Kommission vorgestellten Dokumente zum sog. EU-U.S.-Privacy Shield stoßen bei der Deutschen Vereinigung für Datenschutz auf Ablehnung
Die am 29. Februar von der EU-Kommission vorgestellten Dokumente zum sog. EU-U.S.-Privacy Shield (Datenschutzschild) sind in der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) auf ungläubige Irritation gestoßen. Nach Ansicht der DVD ist der Versuch, die US-Regierung zu Zugeständnissen zu veranlassen, die mit den Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Bezug auf personenbezogene Datenübermittlungen von Europa in die USA in Einklang stehen, rundherum gescheitert. Am 6. Oktober 2015 hatte der EuGH die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 aufgehoben, weil dabei die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz ignoriert werden. Nach einer Analyse der (bisher nur in englischer Sprache vorliegenden) umfangreichen Dokumente zeigte sich der Vorstand der DVD schockiert.

31.03.16 - "Global Corruption Report (GCR) Sport": Transparency Deutschland fordert konkrete Maßnahmen zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit im deutschen Sport
Vor dem Hintergrund des "Global Corruption Report (GCR) Sport" hat Transparency International Deutschland e.V. konkrete Maßnahmen zu mehr Transparenz und Verantwortlichkeit auch im deutschen Sport gefordert. Transparency Deutschland fordert eine zügige Übertragung des gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Bundesinnenministerium (BMI) erarbeiteten Konzepts zur verantwortlichen Verbandsführung (Good Governance) auf die nationalen Spitzenverbände und Landessportbünde. Es muss vor allem sichergestellt werden, dass wesentliche Fragen der Sportentwicklung nicht von BMI und DOSB hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Transparency Deutschland setzt sich deshalb für eine transparente Spitzensportreform ein, bei der alle Ebenen der Sportorganisationen sowie die interessierte Öffentlichkeit in einem strukturierten, öffentlichen Prozess einbezogen werden.

31.03.16 - Die Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung soll geändert werden
Der Einsatz von vier sogenannten Weichmachern in Elektrogeräten soll künftig stark begrenzt werden. Dies sieht ein Verordnungsentwurf der Bundesregierung (18/7752) vor. Mit der Verordnung soll eine delegierte Richtlinie der Europäischen Kommission 2015/863/EU umgesetzt werden. Nach dem Kreislaufwertstoffgesetz muss der Deutsche Bundestag der Verordnung zustimmen.

31.03.16 - NSA-Skandal: Gesetzgeber habe die Übermittlung einzelner Daten und nicht einen massenhaften Datenabfluss vor Augen gehabt
Der 1. Untersuchungsausschuss (NSA) hat mit einer ehemaligen Referatsleiterin im Kanzleramt erneut die Rechtsgrundlagen erörtert, auf denen der Bundesnachrichtendienst (BND) der amerikanischen National Security Agency (NSA) Metadaten aus der gemeinsam in Bad Aibling betriebenen Abhöranlage übermittelt hat. Dabei bekräftigte die Zeugin Christina Polzin ihre Auffassung, dass das BND-Gesetz dafür eine hinreichende Handhabe geboten hätte. Die heute 43-jährige Juristin leitete zwischen Juli 2011 und Dezember 2014 im Kanzleramt das Referat 601, zuständig unter anderem für Personal und Recht der Nachrichtendienste. Sie ist seither im Innenministerium tätig.


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