01.04.16 - Compliance- & Governance-Newsletter

Europäische Kommission leitete eine öffentliche Konsultation zum Transparenzregister ein
Bestimmte außerbörslich gehandelte Kreditderivatekontrakte über zentrale Gegenparteien müssen abgerechnet werden

01.04.16 - Bis zum Sommer 2013 sei das Auswärtige Amt dabei nach dem Grundsatz verfahren, dass der "engste Verbündete" Anspruch auf Vertrauen in die Rechtlichkeit seines Verhaltens habe
Unter dem Eindruck der Snowden-Affäre hat das Auswärtige Amt im Herbst 2013 in der Kooperation mit US-Dienststellen in Deutschland "die Zügel angezogen". Die Enthüllungen über Schnüffelaktivitäten der amerikanischen National Security Agency (NSA) auch gegen deutsche Interessen seien als "Einschnitt" empfunden worden, berichtete der heutige deutsche Botschafter in Indien, Martin Ney, dem 1. Untersuchungsausschuss (NSA): "Das Vertrauen in die Zusage der Einhaltung deutschen Rechts war doch erschüttert." Der 59-jährige Jurist Ney war seit 2010 stellvertretender Leiter, zwischen 2012 und 2015 Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes und Völkerrechtsberater der Bundesregierung.

01.04.16 - CETA: EU und Kanada verständigen sich auf neuen Ansatz bei Investitionen
Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung haben vereinbart, im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) einen neuen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zugrunde zu legen. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada wurden im Jahr 2014 abgeschlossen. Ergebnis war unter anderem ein reformierter Mechanismus zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, der insbesondere auf eine völlige Transparenz der Verfahren und klare, eindeutige Investitionsschutzstandards abstellte.

01.04.16 - Finanzmarkt-Compliance: Neue EU-Vorschriften über das zentrale Clearing für bestimmte Kreditderivatekontrakte
Eine weitere Entscheidung zur Umsetzung der Clearingpflicht im Rahmen der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen ("EMIR") wurde getroffen. Sie betrifft bestimmte Arten von Credit Default Swaps. Die Europäische Kommission hat eine Reihe neuer Vorschriften verabschiedet, wonach bestimmte außerbörslich ("over the counter", OTC) gehandelte Kreditderivatekontrakte über zentrale Gegenparteien (CCP) abgerechnet werden müssen. Die Pflicht zum zentralen Clearing ist wesentlicher Bestandteil der in Reaktion auf die Finanzkrise getroffenen Maßnahmen; mit ihrer Einführung wird die Zusage der Staats- und Regierungschefs vom G20-Gipfel 2009 in Pittsburgh eingelöst, die Transparenz zu erhöhen und die Risiken zu verringern.

01.04.16 - Europäische Kommission leitet Konsultation zum Transparenzregister ein und bittet Interessenträger um Stellungnahme zu einem künftigen verbindlichen System für alle EU-Organe
Am 1. März leitete die Europäische Kommission eine 12-wöchige öffentliche Konsultation ein. Interessenten können sich sowohl zur derzeitigen Regelung für die Registrierung von Interessenvertretern, die Einfluss auf die Arbeit der EU-Organe nehmen wollen, als auch zum geplanten verbindlichen Lobby-Register äußern, das sich auf das Europäische Parlament, den Rat der Europäischen Union und die Kommission erstrecken soll.


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