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05.07.17 - Compliance- & Governance-Newsletter


Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit der Forderung, Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich zu sanktionieren, ist im Entwicklungsausschuss an den Stimmen von CDU/CSU und SPD gescheitert
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Versicherungsvertriebs hat bei Verbandsvertretern und Verbraucherschützern unterschiedliche Bewertungen gefunden



05.07.17 - "Treaty-Prozess" solle endlich verbindliche und einklagbare Regeln für transnational agierende Konzerne aufstellen, fordern die Linken
Ein Antrag der Fraktion Die Linke mit der Forderung, Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich zu sanktionieren, ist im Entwicklungsausschuss an den Stimmen von CDU/CSU und SPD gescheitert. Die Fraktion fordert konkret, dass die Bundesregierung eine von Südafrika und Ecuador ins Leben gerufene Arbeitsgruppe innerhalb des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen aktiv unterstützt. Ihr Ziel ist es, ein rechtsverbindliches Instrument auszuarbeiten, mit dem transnationale Konzerne für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können. Dieser "Treaty-Prozess" solle endlich verbindliche und einklagbare Regeln für transnational agierende Konzerne aufstellen, betonte eine Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss. Hierfür seien die Vereinten Nationen genau der richtige Ort.

05.07.17 - Die Linke: Infrastrukturgesellschaft stehe durch ihre privat-rechtliche Form für eine Entdemokratisierung
Der Verkehrsausschuss hat seine Zustimmung zur Gründung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr erteilt, mit der Verwaltung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen in die Hände des Bundes gehen. Der Ausschuss stimmte den damit im Zusammenhang stehenden Änderungen des Grundgesetzes und des dazu von der Bundesregierung vorgelegten Begleitgesetzes in der durch mehrere Anträge der Koalitionsfraktionen geänderten Fassung zu. Unions- und SPD-Fraktion votierten mit Ja. Die Linksfraktion stimmte mit Nein, während sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt. Anträge der Oppositionsfraktionen erhielten keine Mehrheit.

05.07.17 - Strikte Trennung der Vergütungsformen von Versicherungsmaklern und -vermittlern auf der einen sowie Versicherungsberatern auf der anderen Seite
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Versicherungsvertriebs hat bei Verbandsvertretern und Verbraucherschützern unterschiedliche Bewertungen gefunden. Umstritten war in einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses insbesondere die vorgesehene strikte Trennung der Vergütungsformen von Versicherungsmaklern und -vermittlern auf der einen sowie Versicherungsberatern auf der anderen Seite. Dem Entwurf zufolge sollen Makler und Vermittler ihr Einkommen ausschließlich aus Provisionen der Anbieter beziehen. Die Betroffenen sehen darin eine unzulässige Einschränkung ihrer Berufsfreiheit und eine Existenzbedrohung.

05.07.17 - Geregelt: Wie sogenannte Vertrauensdienste bezogen und verwendet werden können
Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten Europäischen Union gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz, 18/12494) vor.


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