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09.01.17 - Compliance- & Governance-Newsletter


Missbräuchliche Steuererstattungen im Zuge von Cum/Ex-Modellen sind vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) seit 2011 weitestgehend unterbunden worden
Das deutsche Handwerk hat der Deutschen Bundesregierung ein gutes Zeugnis beim Bürokratieabbau ausgestellt und auch den jüngsten Vorstoß gewürdigt



09.01.17 - Deutsche Bundesregierung will mit dem Gesetzentwurf Vereinfachungen im Steuerrecht und bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge erreichen
Das deutsche Handwerk hat der Deutschen Bundesregierung ein gutes Zeugnis beim Bürokratieabbau ausgestellt und auch den jüngsten Vorstoß gewürdigt. "Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt vom unverminderten Engagement der Bundesregierung für einen kontinuierlichen Abbau bestehender bürokratischer Belastungen", erklärte Simone Schlewitz vom Zentralverband des deutschen Handwerks in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie. Besonders erfreulich ist laut Schleiwitz, dass der Focus auf die Entlastung kleinerer und mittlerer Betriebe gerichtet sei: "Angesichts der strukturellen Nachteile kleiner Betriebe und deren überproportionaler Bürokratieentlastung ist diese Zielrichtung der richtige Ansatz."

09.01.17 - VW und die Folgen: Aus Sicht der Deutsche Umwelthilfe hätte die Politik seit langem wissen können, dass Autohersteller illegale Einrichtungen verwenden
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Deutschen Bundesregierung Untätigkeit und Verharmlosung des Abgas-Skandals vor. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch bezeichnete das Verhalten der Regierung im Untersuchungsausschuss des Bundestages als "alarmierend" und sprach von "Nichtstun" sowie einer "Wegschau-Mentalität". Es gehe um millionenhaften Betrug an Dieselfahrern, Hunderttausenden Erkrankungen und jährlich 10.600 Toten in Deutschland durch giftige Stickoxide.

09.01.17 - Compliance im Finanzwesen: Missbräuchliche Gestaltungen mit Cum/Ex-Trades
Missbräuchliche Steuererstattungen im Zuge von Cum/Ex-Modellen sind vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) seit 2011 weitestgehend unterbunden worden. Nach einem Hinweis aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) im Frühjahr 2011 ging die Behörde konsequent gegen die ihrer Meinung nach illegalen Geschäfte vor, mit denen der Staat dazu gebracht werden sollte, Investoren über ein Geflecht aus Banken und Beratern eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach zu erstatten. Dies geht aus den Aussagen hervor, die BZSt-Mitarbeiter in der öffentlichen Sitzung des 4. Untersuchungsausschusses (Cum/Ex) des Bundestages machten. Das Gremium unter Vorsitz von Hans-Ulrich Krüger (SPD) hatte an diesem Tag nur Zeugen aus dem BZSt geladen, um sich über die Arbeitsweise der Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMF und speziell die Aufarbeitung der Cum/Ex-Thematik zu informieren.

09.01.17 - Sicherstellung der Netzneutralität und klare Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugangsdienste
Kunden von Telekommunikationsunternehmen werden bald bessere Informationen über die Qualität ihrer Internetzugänge erhalten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte einer Verordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zu. Die Fraktion Die Linke votierte dagegen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich der Stimme. Die Verordnung schreibt vor, dass die Unternehmen den Kunden vor Vertragsabschluss ein Produktinformationsblatt zur Verfügung stellen müssen, das die wesentlichen Vertragsbestandteile aufzeigt.


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