09.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (AMVSG) ist unter Gesundheitsexperten umstritten
Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung sollen unterbunden werden

09.02.17 - Vorschriften zur Verhinderung von Schwarzarbeit
Der Finanzausschuss hat weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPO sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte der Ausschuss dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung zu. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Die Koalitionsfraktionen hatten zuvor noch einige Änderungen vorgenommen. Ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.

09.02.17 - Elektronische Registrierkassen: Herstellung von mehr Steuergerechtigkeit sowie zur Bekämpfung von Steuerbetrug
Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung sollen unterbunden werden. Der Finanzausschuss stimmte dem von der Deutschen Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Zuvor hatte die Koalitionsmehrheit zu den Gesetzentwurf noch sieben Änderungsanträge beschlossen. Von Union und SPD abgelehnt wurden Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen Manipulationsmöglichkeiten an Registrierkassen und gegen Umsatzsteuerbetrug.

09.02.17 - Mit einem Gesetzentwurf wird das Verfahren zur Nutzenbewertung und Preisbildung von Arzneimitteln in der GKV weiterentwickelt
Ein Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (AMVSG) ist unter Gesundheitsexperten umstritten. Mit der Novelle sollen einerseits die Preise für neue, hochwertige Arzneimittel effektiver gedeckelt werden. Andererseits werden die Ergebnisse des sogenannten Pharmadialogs umgesetzt mit dem Ziel, die Branche und den Standort zu stärken. Vertreter der Ärzteverbände und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie Einzelsachverständige äußerten sich anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über die Novelle auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen kritisch über wichtige Details der Reform.

09.02.17 - Ein Verstoß gegen die Rücknahmepflicht soll als Ordnungswidrigkeitstatbestand im Paragraph 45 ElektroG normiert werden
Händler, die ihrer Verpflichtung zur Rücknahme von Elektrogeräten nicht nachkommen, sollen künftig mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belegt werden können. Zudem sollen im Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) die Rücknahmepflichten der Händler in Hinblick auf Umfang und Zeitpunkt konkretisiert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, den die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit in geänderter Fassung einstimmig annahmen.


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