10.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Deutsche Bundesregierung auf, sogenannten Geier-Fonds das Handwerk zu legen und zahlungsunfähige Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen zu schützen
Der Deutsche Bundesrat hat zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Reihe von Änderungswünschen angemeldet

10.02.17 - Überarbeitung der Regelungen zur Bewertung der Marktstellung und Ermittlung der Marktbeherrschung eines Unternehmens
Der Deutsche Bundesrat hat zum Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen eine Reihe von Änderungswünschen angemeldet. Wie aus der von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Stellungnahme des Bundesrates hervorgeht, werden von den Ländern unter anderem kartellrechtliche Erleichterungen bei der Zusammenarbeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten gefordert. In ihrer Gegenäußerung lehnt die Bundesregierung diesen Wunsch ab, weil "grundsätzlich kein Bedarf zu erkennen" sei, für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten eine weitreichende Ausnahmeregelung zu schaffen.

10.02.17 - Manche Hedge-Fonds haben sich darauf spezialisiert, Wertpapiere von zahlungsunfähigen Unternehmen oder Staaten zu erwerben
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Deutsche Bundesregierung auf, sogenannten Geier-Fonds das Handwerk zu legen und zahlungsunfähige Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen zu schützen. Die Koalition solle zeitnah einen an Vorbildern aus anderen Staaten (insbesondere aus den EU-Mitgliedern Belgien und Großbritannien) orientierten Gesetzentwurf vorlegen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag. Im Rahmen der G7, der G20, des Pariser Clubs und der OECD solle sie für eine entsprechende Regelung werben und auf EU-Ebene auf eine EU-Regulierung hinwirken.

10.02.17 - Plattformen: Interoperabilität und Neutralität - Problem mit der Marktdefinition und der Bestimmung der Marktbeherrschung
Nach Ansicht der Monopolkommission braucht es für den Umgang mit Informationsintermediären wie etwa der Online-Plattform Google keine spezifischen rechtlichen Vorgaben. Während eines öffentlichen Fachgespräches zum Thema "Plattformen: Interoperabilität und Neutralität" vor dem Ausschuss Digitale Agenda sagte Jürgen Kühling, Mitglied der Monopolkommission, die allgemeine Anwendung des Kartellrechts sei ausreichend. "Uns fehlen nicht sinnvolle materielle Regeln sondern eine effektive zeitnahe Anwendung dieser Regeln", so Kühling.

10.02.17 - Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Rolf Raum, die im Gesetzentwurf angelegte "zunehmende Formalisierung" der Verteidigerrechte würde "Verfahren schwerfälliger und ineffizienter machen"
Ein Gesetzentwurf der Deutschen Bundesregierung, der die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren regelt, ist bei Sachverständigen im Grundsatz auf Zustimmung gestoßen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses beschränkte sich ihre Kritik auf Einzelheiten. Das vorgeschlagene "Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten in Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts" soll hauptsächlich eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Zudem sind Änderungen im Recht für ehrenamtliche Richter enthalten.


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