19.04.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nach Angaben der Regierung liegt derzeit lediglich ein Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor
Kreditinstitute dürfen Verbrauchern keine Baufinanzierung verkaufen, die sie absehbar in Schwierigkeiten bringt

19.04.17 - Rolle und Pflichten von Kreditwirtschaft und Finanzaufsicht: Kreditwürdigkeitsprüfung darf nicht verwässert werden
Die Deutsche Bundesregierung plant, neue Anforderungen an die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu formulieren. "Kreditinstitute dürfen Verbrauchern keine Baufinanzierung verkaufen, die sie absehbar in Schwierigkeiten bringt. Von einer Baufinanzierung darf gleichzeitig auch keine Gefahr für die Stabilität des Marktes ausgehen. Eine gewissenhafte Kreditwürdigkeitsprüfung soll beides verhindern", so Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Pflichten von Banken zur Prüfung der Kreditwürdigkeit dürften nicht verwässert werden. Gleichzeitig dürfe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) durch ihr Eingreifen nicht die Finanzierung von Verbrauchern gefährden.

19.04.17 - Der Aufbau eines erfolgreichen Compliance- und Ethik-Programms kann anstrengend sein
Betrug ist immer ein großes Ding in den Schlagzeilen. Einer der größten Fälle von Unternehmensbetrug, der die Schlagzeilen beherrschte, war der Abgasskandal des deutschen Automobilriesen Volkswagen, der wegen einer "Betrugssoftware" für seine Dieselmotoren unter Beschuss geraten ist. Heute steht das Unternehmen vor empfindlichen Bußgeldern und Entschädigungsforderungen der Kunden und einer massiven Rufschädigung, mit der Folge eines Rückgangs der Marktanteile. Mittlerweile wurde der Bilanzbetrug des Elektronikkonzerns Toshiba bekannt, der seine Finanzlage über sieben Jahre um mehr als USD 2 Mrd. geschönt hatte, das Vierfache der ursprünglichen Schätzung. Angesichts solcher Skandale wird das Thema Ethik am Arbeitsplatz immer wichtiger.

19.04.17 - Deutsche Bundesregierung weiter nach einer Lösung für die deutschen Präsenzapotheken
Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln sucht die Bundesregierung weiter nach einer Lösung für die deutschen Präsenzapotheken. Der Meinungsbildungsprozess dazu sei noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Angaben der Regierung liegt derzeit lediglich ein Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein Gesetz zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln vor.

19.04.17 - Datenschutz und Big Data in der Immobilienwirtschaft
Datenschutz und Big Data in der Immobilienwirtschaft thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Digitale Wohnungssuch-Portale sammeln die persönlichen Sozialdaten von potentiellen Mietern und reichen diese direkt an die Vermieter weiter, schreiben die Abgeordneten. Laut Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hätten mehrere Wohnungsbaugesellschaften gegen Datenschutzregularien verstoßen, indem Sozialdaten potentieller Mieter auf Webseiten unverschlüsselt übertragen worden seien, heißt es weiter.


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