22.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Monopolkommission hat bei ihren Einschätzungen stets "den Endkunden im Blick"
Der Finanzausschuss hat fraktionsübergreifend für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes gestimmt

22.02.17 - Ziel eines Gesetzes ist es, die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg besser zu kontrollieren und illegalen Bargeldtransfers über die deutschen Grenzen besser auf die Spur zu kommen
Der Finanzausschuss hat fraktionsübergreifend für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes gestimmt. Der Ausschuss votierte ohne Gegenstimmen für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Ziel des Gesetzes ist es, die Ein- und Ausfuhr illegaler Waren auf dem Postweg besser zu kontrollieren und illegalen Bargeldtransfers über die deutschen Grenzen besser auf die Spur zu kommen.

22.02.17 - Mit Vorschriften über die Registrierung, Arbeitsweise und Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen versuchen Staaten, deren Handlungsspielraum zum Teil erheblich einzuschränken
Zunehmende Einschränkungen des Handlungsspielraums für die Zivilgesellschaft weltweit sind ein Schwerpunkt des Zwölften Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den Jahren 2014 bis 2016, der dem Deutschen Bundestag als Unterrichtung vorliegt (18/10800). Weltweit lasse sich derzeit beobachten, wie Regierungen versuchen, die Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen einzuschränken. Diese Entwicklung - oftmals bezeichnet als "shrinking space" - sei mittlerweile zu einem globalen Trend geworden, der nicht nur in autoritären Regimen zu beobachten sei.

22.02.17 - Gesetzlichen Vorgaben gegen Verkäufe unter Einkaufspreis erteilte Prof. Achim Wambach eine Absage
Die Monopolkommission hat bei ihren Einschätzungen stets "den Endkunden im Blick". Das versicherte ihr Präsident Prof. Achim Wambach dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Dies sei das "ordnungspolitische Leitbild", sagte er. Das Geschehen um Kaiser's/Tengelmann, Edeka und Rewe bereite ihm weiter "große Sorge", erklärte Wambach. Schließlich sei es der Wettbewerb, durch den Arbeitsplätze entstünden. Die Kommission werde die weitere Entwicklung verfolgen. Das Ziel der Ministererlaubnis werde "vielleicht doch nicht erreicht". Generell indes habe sich das Instrument der Ministererlaubnis "eigentlich bewährt". Er sehe da "keinen Reformbedarf".

22.02.17 - DFB-Präsident Reinhard Grindel betonte die Bereitschaft des DFB, an der Aufklärung mitzuarbeiten. So habe der Verband der Kanzlei Freshfields Einblick in sämtliche Akten gewährt
Der Deutsche Fußballbund (DFB) hat keine Erkenntnisse darüber, welchem Zweck die im Jahr 2002 durch das Organisationskomitee (OK) der WM 2006 erfolgte Überweisung von 6,7 Millionen Euro an den Weltfußballverband Fifa tatsächlich diente. Das sagte DFB-Präsident Reinhard Grindel vor dem Sportausschuss. Der DFB habe mit einem erheblichen Aufwand in Millionenhöhe versucht zu ermitteln, ob das Geld dazu bestimmt gewesen sei, Stimmen für die Vergabe der WM 2006 an Deutschland zu erkaufen. Eine solche Ermittlung durch einen Sportverband sei beispiellos, betonte der DFB-Präsident.


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