23.02.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Rundfunkkommission der Länder will gemeinsam mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Ende 2018 ein abgestimmtes Konzept für die Rundfunkgebühren erarbeiten
Das Bundeskartellamt hat das Verwaltungsverfahren gegen die Amazon-Tochtergesellschaft Audible.com und gegen die Apple Computer Inc. eingestellt

23.02.17 - Konsumenten sehen Unternehmen beim Thema Datenmissbrauch in der Pflicht
Gemalto gab die Ergebnisse ihres 2016 "Data Breaches and Customer Loyalty Report" bekannt. Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die Verantwortung für den Schutz personenbezogenen Daten von Verbraucher in erster Linie bei den jeweiligen Unternehmen gesehen wird - und nicht bei sich selbst. Nur 30 Prozent der Konsumenten glauben, dass die Unternehmen den Schutz ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst nehmen. 58 Prozent der Befragten fürchten, Opfer von Datenmissbrauch im Internet zu werden. 66 Prozent würden wahrscheinlich keine Geschäfte mehr mit Organisationen machen, wenn diese für den Verlust von Finanzinformationen und sensible Daten verantwortlich wären.

23.02.17 - Angesichts von bewusst verbreiteten Falschmeldungen in den Sozialen Medien sei der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk für die demokratische Meinungsbildung wichtiger denn je
Die Rundfunkkommission der Länder will gemeinsam mit der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bis Ende 2018 ein abgestimmtes Konzept für die Rundfunkgebühren erarbeiten. Darüber informierte die Bevollmächtigte von Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Staatssekretärin Heike Raab (SPD), den Kulturausschuss in einem Fachgespräch über die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Rheinland-Pfalz führt zusammen mit Sachsen derzeit den Vorsitz über die Rundfunkkommission. Raab verteidigte zugleich die Entscheidung der Länder, den Rundfunkbeitrag in diesem Jahr nicht wie von der KEF empfohlen um 30 Cent pro Monat zu senken. Eine Beitragsstabilität sei der bessere Weg, um die Akzeptanz des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zu erhalten.

23.02.17 - Antrag: Verbrauchertäuschungen beenden – Klare Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen
Die Fraktion Die Linke will die "Täuschung der Verbraucherinnen und Verbraucher" beenden und klare und verständliche Lebensmittelinformationen auf Verpackungen einführen. Die Abgeordneten fordern in einem Antrag die Bundesregierung dazu auf, sich für eine verpflichtende "Nährwert-Ampel" für alle Fertiglebensmittel in der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (EU) 1169/2011 einzusetzen, um verbraucherfreundliche und vergleichbare Lebensmittelinformationen für eine gesundheitsorientierte Ernährung zu ermöglichen.

23.02.17 - Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen Audible/Amazon und Apple ein
Das Bundeskartellamt hat das Verwaltungsverfahren gegen die Amazon-Tochtergesellschaft Audible.com und gegen die Apple Computer Inc. eingestellt. Auf eine Beschwerde des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels hatten das Bundeskartellamt und die Europäische Kommission eine langjährige Vereinbarung zwischen den Unternehmen im Bereich Hörbücher aufgegriffen. Im Zentrum der Prüfung standen Vertragsklauseln über den exklusiven Bezug von digitalen Hörbüchern für den Download-Shop iTunes-Store durch Apple von Audible und über die Nichtbelieferung anderer digitaler Musikplattformen als iTunes durch Audible. Daraufhin haben die Unternehmen diese Klauseln mit Wirkung ab Januar 2017 aufgegeben.


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