08.08.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist
Die zentrale Aufgabe der Rechtspolitik der Bundesrepublik ist die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaates, und dafür wird externer Sachverstand hinzugezogen, soweit dies erforderlich ist

08.08.18 - Bitkom zur Abstimmung über die EU-Urheberrechtsrichtlinie
Das Europäische Parlament hat über den Fortgang der Verhandlungen zur EU-Urheberrechtsrichtlinie entschieden. Ein Mandat zur Verhandlung im Trilog mit Kommission und Ministerrat wurde dabei nicht erteilt. Stattdessen steht jetzt der Weg offen, das Mandat weiter zu verhandeln, wie es zuletzt der Rechtausschuss am 20. Juni 2018 verabschiedet hatte.

08.08.18 - Evidenzbasierte Rechtspolitik und unbefriedigter Rechtsbedarf
Die zentrale Aufgabe der Rechtspolitik der Bundesrepublik ist die Sicherung und Fortentwicklung des Rechtsstaates, und dafür wird externer Sachverstand hinzugezogen, soweit dies erforderlich ist. Das schreibt die Deutsche Bundesregierung in der Antwort (19/3082) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2662). Die Abgeordneten wollten unter anderem wissen, warum die Bundesregierung Rechts- und Verbraucherschutzpolitik nicht konsequent evidenzbasiert verfolgt, sondern nur in Ansätzen. Darauf hätten auch der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Richterbund hingewiesen.

08.08.18 - Abstimmung im EU-Parlament zur EU-Urheberrechtsreform
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat sich mit dem Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt beschäftigt. Am 20. Juni 2018 hatte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments für die Aufnahme sogenannter Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und EU-Parlament votiert. Das Plenum ist der Vorlage des Rechtsausschusses nicht gefolgt, es hat die Verhandlungen abgelehnt. Es ist davon auszugehen, dass das Parlament sich nun zunächst selbst weiter mit dem Thema befassen wird.

08.08.18 - EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer?
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss des BFH vom 7. Februar 2018 XI R 7/16 ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung. Bei Kleinunternehmern wird die Steuer nach § 19 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht erhoben, wenn der Umsatz zuzüglich Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Im Streitfall betrugen die Umsätze eines der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegenden Gebrauchtwagenhändlers bei einer Berechnung nach Verkaufspreisen 27.358 Euro (2009) und 25.115 Euro (2010).


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