14.02.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert den Abschluss des Sponsoring-Vertrages der Deutschen Fußball Liga (DFL) mit Tipico, dem Marktführer für Sportwetten in Deutschland
Nahezu jeder fünfte (15 Prozent) Mitarbeiter in europäischen Klein- und Mittelstandsunternehmen weiß von illegalen oder unethischen Praktiken an seinem Arbeitsplatz

14.02.18 - Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendung
Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gerichtet (BFH-Beschlüsse vom 31. Mai 2017 V R 8/16 und V R 30/15). § 4 Nr. 11b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ordnet in seiner heute geltenden Fassung unter Bezugnahme auf das unionsrechtlich harmonisierte Postrecht eine Umsatzsteuerfreiheit sog. Post-Universaldienstleistungen an. Mit der Vorlage im ersten Fall (V R 8/16) soll geklärt werden, ob es sich bei der förmlichen Zustellung von Schriftstücken nach den Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze über die Verwaltungszustellung nach § 33 Abs. 1 des Postgesetzes um eine Post-Universaldienstleistung handelt und ob diese Leistung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem als unionsrechtlicher Grundlage von § 4 Nr. 11b UStG steuerfrei ist.

14.02.18 - Transparency Deutschland fordert von der DFL gesellschaftliche Verantwortung beim Thema Sportwetten
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. kritisiert den Abschluss des Sponsoring-Vertrages der Deutschen Fußball Liga (DFL) mit Tipico, dem Marktführer für Sportwetten in Deutschland. "Solch ein Sponsoring zu betreiben, ohne Maßnahmen zur Bekämpfung von Spielmanipulationen auszuweiten und offensiv auf die Gefahren der Spielsucht – gerade auch für junge Fußballer – hinzuweisen, steht der von der DFL immer wieder betonten Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung entgegen." so Sylvia Schenk, Leiterin der Arbeitsgruppe Sport von Transparency Deutschland. Es reiche nicht aus, sich nur an der Werberichtlinie gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) zu orientieren.

14.02.18 - Neue Regeln für Anleger: Was ändert sich ab dem 3.1.2018 mit der MiFID II?
Die Europäische Kommission will den Anlegerschutz im Wertpapiergeschäft harmonisieren. Daher hat der EU-Gesetzgeber mit der Überarbeitung der EU-Finanzmarktrichtlinie (MiFID II - Markets in Financial Instruments Directive) einen gesamteuropäischen Rechtsrahmen für das Wertpapiergeschäft geschaffen. Ab dem 3.1.2018 gelten diese neuen rechtlichen Vorgaben auch in Deutschland. Eine Vielzahl der umfangreichen Änderungen vollzieht sich in den internen Systemen der Banken. Aber die folgenden neuen Regelungen sollten alle Wertpapier-Anleger kennen.

14.02.18 - Whistleblower-Umfrage: Geringe Akzeptanz für Illegale Praktiken bei europäischen Arbeitnehmern
Nahezu jeder fünfte (15 Prozent) Mitarbeiter in europäischen Klein- und Mittelstandsunternehmen weiß von illegalen oder unethischen Praktiken an seinem Arbeitsplatz. Dies zeigt eine neue Untersuchung der BSA | The Software Alliance. In einer Umfrage unter 12.000 Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Unternehmen in Großbritannien, Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland und Polen gaben 74 Prozent der Befragten an, illegales oder unethisches Verhalten am Arbeitsplatz gegebenenfalls anzuzeigen oder bereits angezeigt zu haben. Dies weist auf einen übergreifenden Gerechtigkeitssinn unter europäischen Arbeitnehmern hin und sollte in den mittelständischen Chefetagen als Weckruf dienen. Die BSA fordert Unternehmen auf sicher zu stellen, dass illegales oder unethisches Verhalten ausgeschlossen ist.


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