06.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der technologische Wandel in der Arbeitswelt muss von Innovationen im sozialen und im öffentlichen Sektor begleitet werden
Kundenschutz bei Insolvenzen von Fluggesellschaften ist das Thema eines Antrags der AfD-Fraktion

06.03.19 - Ethikgruppe der Europäischen Kommission fordert: Durch Digitalisierung und Automatisierung geschaffenes Vermögen gerechter verteilen
Der technologische Wandel in der Arbeitswelt muss von Innovationen im sozialen und im öffentlichen Sektor begleitet werden, wenn die EU eine gerechte Verteilung des durch Technologie und Automatisierung geschaffenen Produktivitätsgewinne gewährleisten und ihre hohen Standards bei Arbeit und Sozialschutz bewahren will. Zu diesem Ergebnis kommt der von der Kommission vorgestellte Bericht zu Trends der neuen Arbeitswelt. Der Bericht untersucht die Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz auf Arbeitsplätze, neue Arbeitsmethoden in der so genannten Gig Economy, bei der kleine Aufträge kurzfristig an unabhängige Freiberufler oder geringfügig Beschäftigte vergeben werden, bis hin zum Einsatz intelligenter Tools bei der Anwerbung von Arbeitnehmern.

06.03.19 - Verbot von Einwegplastik: EU-Kommission begrüßt Einigung von Parlament und Rat
Ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Plastikmüll im Meer: Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich darauf geeinigt, Einwegplastik-Produkte vom Markt zu nehmen, für die es leicht verfügbare und erschwingliche Alternativen gibt, beispielsweise Wattestäbchen, Plastikbesteck und Plastikgeschirr. Solche Produkte machen einen großen Teil der Abfälle im Meer aus. Bei anderen Einwegprodukten aus Kunststoff sollen der Verbrauch gemindert, das Abfallmanagement verbessert und die Produkte klarer gekennzeichnet werden.

06.03.19 - Einigung zu mehr Fairness in der Lebensmittelkette schützt Landwirte
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben eine politische Einigung über neue Regeln erzielt, die Landwirte und Lebensmittelunternehmen in der EU vor Praktiken schützt, die gegen Treu und Glauben und fairen Handel verstoßen. Das neue europäische Gesetz wird für Agrar- und Lebensmittelprodukte gelten, die in der Lebensmittelversorgungskette gehandelt werden, und verbietet erstmals bis zu 16 unlautere Handelspraktiken, die einseitig von einem Handelspartner auf einen anderen übertragen werden. Andere Praktiken sind nur zulässig, wenn sie einer klaren und eindeutigen Vorabvereinbarung zwischen den beteiligten Parteien unterliegen.

06.03.19 - Schutz von Kunden bei Insolvenzen von Fluggesellschaften, die nicht eine Pauschalreise gebucht haben
Kundenschutz bei Insolvenzen von Fluggesellschaften ist das Thema eines Antrags der AfD-Fraktion. Danach soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach Luftfahrtunternehmen sicherzustellen haben, dass einem Fluggast der gezahlte Reisepreis erstattet wird, soweit bei Zahlungsunfähigkeit des Luftfahrtunternehmens Beförderungsleistungen ausfallen, und dem Fluggast notwendige Kosten erstattet werden, die ihm bei Zahlungsunfähigkeit des Luftfahrtunternehmens für die eigene Rückbeförderung zum Abflughafen entstehen. Dies müsse analog zum Pauschalreiserecht gelten. In der EU solle sich die Bundesregierung für eine entsprechende Regelung einsetzen.


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