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07.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Für die Sicherheit von Fahrzeugdaten im Zusammenhang mit dem künftigen automatisierten und vernetzten Fahren interessiert sich die FDP-Fraktion
In einer Sondersitzung hat sich der Ausschuss für Inneres und Heimat mit der via Twitter erfolgten Veröffentlichung von Daten von Bundestagsabgeordneten und weiteren Betroffenen befasst



07.03.19 - Daten-Hack: Zweifel an der Sicherheitsarchitektur in Deutschland
In einer Sondersitzung hat sich der Ausschuss für Inneres und Heimat mit der via Twitter erfolgten Veröffentlichung von Daten von Bundestagsabgeordneten und weiteren Betroffenen befasst. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie die Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Holger Münch und Arne Schönbohm, unterrichteten dabei die Abgeordneten über Verlauf und Stand der Ermittlungen und stellten sich den Fragen der Parlamentarier. Seehofer zufolge gibt es derzeit keinen Beleg dafür, dass es neben dem beschuldigten 20-Jährigen auch Mittäter oder dass es einen politischen Hintergrund gibt. Der Ressortchef machte zugleich deutlich, dass dies indes auch nicht ausgeschlossen werden könne, da die Ermittlungen noch weiterhin im Gange seien.

07.03.19 - Standards und Rahmenbedingungen bei Fahrzeugdaten für die Mobilität des 21. Jahrhunderts
Für die Sicherheit von Fahrzeugdaten im Zusammenhang mit dem künftigen automatisierten und vernetzten Fahren interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie sie die aktuelle und zukünftige Bedrohung von Fahrzeugen in Deutschland durch Hackerangriffe einschätzt und ob sie ein "Konzept zur Sicherung von Fahrzeugen vor Hackerangriffen" besitzt.

07.03.19 - Lebensmittel auf dem Prüfstand - Ziel soll eine ausgewogene Energiezufuhr und Nährstoffversorgung der Bevölkerung sein
Mithilfe einer nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten soll eine gesunde Lebensweise gefördert, der Anteil der Übergewichtigen und Adipösen in der Bevölkerung gesenkt und die Häufigkeit von Krankheiten verringert werden. Das geht aus einem Strategiepapier der Deutschen Bundesregierung hervor, das als Unterrichtung vorliegt.

07.03.19 - Fünftes Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Die Deutsche Bundesregierung listet in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke die im Rahmen der sogenannten Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes eingegangenen Stellungnahmen auf. Die Auswahl der Beteiligung für die Verbändeanhörung entsprechend Paragraf 47 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sei auf Grundlage der angenommenen Betroffenheit vom Inhalt des Referentenentwurfs erfolgt, heißt es in der Vorlage.


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