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08.03.19 - Compliance- & Governance-Newsletter


Die Europäische Kommission hat die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen
Die Deutsche Bundesregierung sieht in der geplanten Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes keine Erschwerung der "Ergreifung wirksamer Maßnahmen für den Gesundheitsschutz"



08.03.19 - Amazon: Auf die Frage nach Maßnahmen zum Wettbewerbserhalt verweist die Bundesregierung auf das Kartellrecht
Das Bundeskartellamt hat 2018 insgesamt 73 Beschwerden von Marktplatzhändlern gegen Amazon erhalten (Stichtag 28.12.2018). Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (19/6462) der FDP-Fraktion hervorgeht, entfällt der größte Teil davon auf die Zeit seit Eröffnung eines Missbrauchsverfahrens, das das Bundeskartellamt am 29. November 2018 gegen Amazon eingeleitet hat

08.03.19 - Geplante Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes keine Erschwerung der "Ergreifung wirksamer Maßnahmen für den Gesundheitsschutz"
Die Deutsche Bundesregierung sieht in der geplanten Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes keine Erschwerung der "Ergreifung wirksamer Maßnahmen für den Gesundheitsschutz". Der entsprechende Gesetzentwurf, der in erster Lesung beraten wird, sieht vor, Fahrverbote in Folge von Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen zu erschweren und generelle Ausnahmen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge zu normieren. So soll ein Verkehrsverbot grundsätzlich erst ab einem Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft ermöglicht werden. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft.

08.03.19 - Beschlussfassung in der EU-Steuerpolitik: Europäische Kommission eröffnet Debatte über schrittweisen Übergang zu effizienterem und demokratischerem Verfahren
Die Europäische Kommission hat die Debatte über die Reform des Beschlussfassungsverfahrens in der EU-Steuerpolitik angestoßen – ein Bereich, in dem die Mitgliedstaaten gegenwärtig einstimmig beschließen müssen. Oftmals kann jedoch bei wichtigen Steuerinitiativen keine Einstimmigkeit erzielt werden, und wenn doch, führt sie mitunter zu kostspieligen Verzögerungen und suboptimalen politischen Ergebnissen. In der veröffentlichten Mitteilung wird ein Fahrplan vorgeschlagen, um in bestimmten Bereichen der gemeinschaftlichen Steuerpolitik schrittweise und gezielt zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit (BQM) im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens überzugehen, wie es bereits in den meisten anderen Politikbereichen der EU üblich ist. Diese Möglichkeit ist in den EU-Verträgen vorgesehen.

08.03.19 - Sieben Fragen für einen effizienten CISO: Die Datenschutzresolution 2019
Wir schreiben das Jahr 2019. Daten sind omnipräsent und allein mit unseren Fingerspitzen agieren wir hochgradig transformativ. Das ändert, wie wir unsere Geschäftstätigkeit betrachten, macht uns produktiver und vereinfacht an vielen Stellen unser Leben. Sei es, dass wir sicher nach Hause finden, Lebensmittel online bestellen können oder entscheiden, was wir wann auf welchem Gerät ansehen. Die Möglichkeiten sind schier unendlich sowohl für den privaten als auch für den geschäftlichen Bereich. Und jede Minute kommen neue Optionen dazu. Unglücklicherweise hat jede neue Möglichkeit auch neue Sicherheitsrisiken im Gepäck. Risiken, denen sich Sicherheitsverantwortliche wie CISOs nur allzu bewusst sind. Welche Verhaltensweisen, Methoden und Haltungen sind also besser als andere geeignet das bestmögliche aus unseren Daten herauszuholen und gleichzeitig deren Sicherheit zu gewährleisten?


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