13.12.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

An der Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche scheiden sich die Geister
Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in den Mitgliedstaaten nur im Schneckentempo voran

13.12.19 - Die Nachunternehmerhaftung soll helfen, den Sozialleistungsbetrug einzudämmen, sie könne aber nicht für bessere Arbeitsbedingungen sorgen
An der Einführung der Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche scheiden sich die Geister. Das wurde während einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich. Während die arbeitgebernahen Verbände erwartungsgemäß das Ausmaß der Regulierung kritisierten und infrage stellten, ob diese ihren Zweck erfüllen wird, äußerten Arbeitnehmervertreter die Hoffnung auf positive Effekte. Zum Teil wurde das Gesetz auch als nicht ausreichend bezeichnet, um bessere Arbeitsbedingungen tatsächlich durchzusetzen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, eine Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben für die KEP-Branche (KEP = Kurier-, Express- und Paketdienste) einzuführen. Vorbild sollen die bestehenden Haftungsregelungen für die Baubranche und die Fleischwirtschaft sein. Die Bundesregierung begründet die Initiative damit, dass es viele Paketdienste gebe, die fast ausschließlich mit Nachunternehmern arbeiten.

13.12.19 - Gleichstellungsindex 2019: Mitgliedstaaten sind noch weit vom Ziel entfernt, Deutschland auf Platz zwölf
Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in den Mitgliedstaaten nur im Schneckentempo voran. Mit 66,9 von 100 Punkten belegt Deutschland im EU-Gleichstellungsindex den 12. Platz. Der europaweite Wert für die Gleichstellung der Geschlechter liegt bei 67,4 und hat sich seit 2017 nur um einen Punkt erhöht. Der veröffentlichte Gleichstellungsindex des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) zeigt, dass trotz der Errungenschaften der letzten Jahrzehnte und der Maßnahmen der Kommission die Fortschritte bei effektiver Gleichstellung nur sehr langsam vorankommen. Spitzenreiter innerhalb der EU ist mit 83,6 Punkten Schweden. An zweiter Stelle steht Dänemark mit 77,5 Punkten. Griechenland und Ungarn haben den größten Aufholbedarf: Beide Länder liegen unter 52 Punkten. Mit einem Plus von 3,9 Punkten hat Portugal den größten Sprung gemacht, dicht gefolgt von Estland, das sich um 3,1 Punkte verbessern konnte.

13.12.19 - BKA: Korruptionsstraftaten auf dem niedrigsten Stand seit fünf Jahren
Die Zahl der Korruptionsstraftaten in Deutschland geht weiter zurück. Im Jahr 2018 hat die Polizei insgesamt 3.804 Korruptionsstraftaten registriert - ein Rückgang von rund 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und gleichzeitig der niedrigste Stand der vergangenen fünf Jahre. Das geht aus dem Bundeslagebild "Korruption 2018" hervor, das das Bundeskriminalamt veröffentlicht hat. Auch der durch Korruption entstandene Schaden ist gesunken, dieser lag 2018 bei 121 Millionen Euro (2017: 291 Millionen Euro). Der starke Rückgang um 58 Prozent im Vergleich zu 2017 lässt sich durch den hohen mehrstelligen Millionenschaden in einem Verfahren erklären, welches im Vorjahr in die Statistik eingeflossen ist.


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